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Renate künast

Karlsruher Beschluss zu Renate Künast

Bloßes Pöbeln ist keine Machtkritik

Kommentar von Christian Rath
Grünenpolitikerin Künast bekommt vom Bundesverfassungsgericht Recht. Gezielte Hetze im Netz darf nicht sein.

2.2.2022

Portrait mit Rednerpult

Renate Künast und Internet-Beleidigungen

Nicht alles aushalten müssen

Im Streit über Internet-Hass rügt das Bundesverfassungsgericht Berliner Gerichtsbeschlüsse. Man habe die Persönlichkeitsrechte nicht genug geschützt.
Von Christian Rath

2.2.2022

Verlängerungskabel sind nicht miteinander verbunden

Energiepreiskrise

Klagewelle gegen Energie-Discounter

Nach Massenkündigungen von Verträgen wollen sich ehemalige Kunden und ein Grundversorger juristisch wehren. Sie kämpfen mit horrenden Kosten.
Von Bernward Janzing

1.2.2022

Das Kraftwek Jänschwalde

Verpflichtung der Bundesländer

Klimaklagen scheitern

Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
Von Christian Rath

1.2.2022

Schhild mit 130 Tempolimit wird von einem Mann mit oranger Schutzkleidung getragen

Die nächste Klimaklage

Karlsruhe soll CO2-Budget anordnen

Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze einfordern.
Von Bernhard Pötter

26.1.2022

Junge demonstrantin mit dunklen Zöpfen hält auf einem Auto ein Schild

Urteil zur Haft von Deniz Yücel

Erdoğan verhöhnt Europa

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.

25.1.2022

Rote Herzen-Lufballons mit einem Portrait von Deniz Yücel

Straßburger Urteil gegen die Türkei

Menschenrecht ist 12.300 Euro wert

Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Von Christian Rath

25.1.2022

Eine Frau steht mit einer Flagge mit der Schrift

BDS-Bewegung gewinnt Rechtsstreit

Kein Raumverbot für Israelboykott

Städte dürfen nicht verbieten, dass in kommunalen Räumen über den Boykott Israels diskutiert wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath

20.1.2022

Babyfüße stecken zwischen den Füßen von zwei Erwachseen

Auskunftsrecht von Adoptivkindern

Schweigen ist feige

Kommentar von Simone Schmollack
Adoptivkinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer leiblichen Eltern, so der Bundesgerichtshof.

20.1.2022

Auskunftrecht für Kinder gestärkt

Adoptivkind hat Anrecht, Identität des Vaters zu kennen, so BGH

20.1.2022

inland,  S. 6
Richter Roland Zickler hinter Mikrofonen

Cum-Ex-Steuerraub

Banker beichtet Cum-Ex

Wende im Bonner Cum-Ex-Prozess: Ex-Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bedauert, „immensen Steuerschaden“ verursacht zu haben.
Von Gernot Knödler

13.1.2022

Läden dürfen Miete kürzen

Bundesgerichtshof: Höhe des Mietabschlags wegen Lockdowns hängt vom Einzelfall ab. Verluste und Entschädigungen müssen berücksichtigt werden

13.1.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Bundeswehrsoldaten tragen Taschen

Evakuierung aus Afghanistan

Ist der „Shopman“ eine Ortskraft?

Afghanen, die in Bundeswehr-Camps Händler waren, werden von der Bundesregierung nicht als Ortskräfte anerkannt. Eine Klage will das ändern.
Von Anne Fromm

13.1.2022

Containerschiff, im Hintergrund ein Containerterminal.

Reaktionen auf Atomtransport-Urteil

Frust und Genugtuung

Die Grünen bedauern, dass das Bremer Atomtransportverbot vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Folgen hat das Urteil auch für Hamburg.
Von André Zuschlag

12.1.2022

Karlsruhe: Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesverfassungsgericht» hängt vor dem Bundesverfassungsgericht

Aufhebung des Atomtransportverbots

Atomkraft ist Bundessache

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun erklärt Karlsruhe das Verbot für nichtig.
Von Christian Rath

11.1.2022

Spaziergänger in der Nähe von Bremerhaven

Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten

Symbolische Bedeutung

Kommentar von Christian Rath
Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.

11.1.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Von Konrad Litschko

5.1.2022

Portrait von Sawsan Chebli. Sie steht im Bundesrat, lässt ihre rechte Hand die Wand entlanggleiten

Sawsan Chebli erstreitet Schmerzensgeld

Klagen bis zum neuen Normal

Die wenigsten erstatten Anzeige, nachdem sie sexistisch beleidigt werden. Umso wichtiger, dass Prominente vor Gericht ziehen.
Von Carolina Schwarz

5.1.2022

Portrait von Raul Krauthausen

Raúl Krauthausen über BVerfG-Urteil

„Der Staat muss uns schützen“

Das Triageurteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für Menschen mit Behinderungen, sagt Inklusionsaktivist Raúl Krauthausen.
Interview von Simone Schmollack

28.12.2021

Triage: Bundestagmuss handeln

Für den Fall pandemiebedingter Triage muss der Gesetzgeber „unverzüglich“ Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderung treffen, urteilt das Bundesverfassungsgericht 3

29.12.2021

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