piwik no script img

taz zahl ich

Signal gegen Femizide

Gerichtsurteile sollen die „geschlechtsbezogenen“ Motive einer Straftat künftig besser würdigen. Doch die juristische Definition von Gewalt gegen Frauen ist komplex, sagen Ex­per­t*in­nen
Von Selma Hornbacher-Schönleber

16.9.2022

nord thema,  S. 29
Mercedesstern und Vögel

Autobauer vor Gericht

Klimaklage gegen Mercedes scheitert

Die Richter sehen sich nicht zuständig für die Klimafreundlichkeit von Mercedes. Die Politik soll Konzerne zum Klimaschutz zu bewegen.
Von Christian Rath

14.9.2022

Angeklagter in Handschellen bückt sich

15 Jahre Haft für Tankstellenmörder

Gerechte Strafe für den Terroristen

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Der verurteilte Rechtsextremist Mario N. betrachtet den Mord bis heute als gerechtfertigt. Das Gericht hätte das klarer benennen müssen.

13.9.2022

Eine Frau mit geschlossenen Augen, vor ihr Mikrofone

Maskengegner aus Idar-Oberstein

Lebenslang für Tankstellenmord

Mario N. erschoss in Idar-Oberstein einen Tankstellenwart, nun muss er lebenslang in Haft. Das Opfer sei ein Symbol gewesen, sagt das Gericht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.9.2022

Udo Foht vor Landgerichtschild

MDR-Prozess in Leipzig

Schlecht erhalten

Der frühere MDR-Unterhaltungschef Udo Foht ist ziemlich am Ende – und geständig. Seine Finanzakrobatik schlägt Wellen bis heute.
Von Michael Bartsch

11.9.2022

Mann vor Traktor auf einem Feld

Klagen für den Klimaschutz

Vor Gericht gegen Autokonzerne

Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
Von Christian Rath

8.9.2022

Walter Lübcke im Porträt

Revision des Mordprozesses Walter Lübcke

Das falsche Bild eines Einzeltäters

Kommentar von Konrad Litschko
Der BGH hat den Freispruch von Markus H. bestätigt. Es bleiben aber offene Fragen – die nun außerhalb der Gerichte aufgeklärt werden müssen.

25.8.2022

Gestikulierende Richter:innen

Rechter Anschlag auf CDU-Politiker

Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Von Christian Rath

25.8.2022

Detail eines Fahrschulautos aus der Vogelperspektive

Die Fahrschule der Nation

Wo die alten weißen Männer wohnen

Das Fahrschulwesen ist eine Männerdomäne, Anzüglichkeiten sind keine Seltenheit. Auch sonst gehört das Gewerbe nicht zu den fortschrittlichsten.
Von Nadine Conti

25.8.2022

Ein Heftpflaster

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Impfpflicht gegen Masern bleibt

Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen bestätigen die Regelung für Kita-Kinder. Geklagt hatten vier impfskeptische Elternpaare. ​
Von Christian Rath

18.8.2022

Erika Steinbach.

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab

Kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Von Christian Rath

5.8.2022

Beim Kindergeld benachteiligt

Der Ausschluss bestimmter Gruppen nichtdeutscher Eltern vom Kindergeld-Bezug war verfassungswidrig
Von Christian Rath

4.8.2022

inland,  S. 6

Teilsieg für Sea-Watch

Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
Von Christian Rath

2.8.2022

ausland,  S. 11
Personen auf einer Demo mit Palestina-Fahnen

Familie stirbt im Gaza-Krieg

Warten auf Gerechtigkeit

Im Juli 2014 stirbt eine deutsch-palästinen­sische Familie bei einem israelischen Luftschlag in Gaza. Ein Kriegs­verbrechen?
Von Lisa Schneider

4.8.2022

Essen auf einem Teller in Gesichtsform angeordnet.

Teures Essen in Gefängnissen

Viel Geld für Wasser und Brot

Im Knast kosten Lebensmittel viel mehr als draußen, zudem liegt der Verpflegungssatz meist unter Hartz-IV-Niveau. Zwei Gefangene haben nun geklagt.
Von Johanna Treblin

2.8.2022

Kernkraftwerk Lingen in Niedersachsen

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Kein Extra-Zins für AKW-Betreiber

Der Betreiber eines AKW wollte Zinsen auf die bereits erstattete Brennelementesteuer einklagen. Die Karlsruher Rich­te­r:in­nen lehnten das nun ab.
Von Christian Rath

29.7.2022

Der Mörder von Lübcke wird vom Polizisten begleitet

Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke

Freisprüche im Prozess wackeln

​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Von Christian Rath

28.7.2022

Die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke, kommt mit ihren Söhnen in den Gerichtssaal

Revisionsverhandlung zu Mordurteil

Der lange Kampf der Familie Lübcke

Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
Von Konrad Litschko

28.7.2022

Bundesgerichtshof stärkt Vonovia

Vermieter:innen müssen ihre Kosten nicht detailliert ausweisen, wenn sie nach Sanierungen die Miete erhöhen
Von Jan Zier

27.7.2022

nord,  S. 25
Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022