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Der Mörder von Lübcke wird vom Polizisten begleitet

Verhandlung am BGH zum Mordfall Lübcke

Freisprüche im Prozess wackeln

​Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es eine Verurteilung und zwei Freisprüche. Der Bundesgerichtshof prüft diese Entscheidungen.
Von Christian Rath

28.7.2022

Die Witwe des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke, Irmgard Braun-Lübcke, kommt mit ihren Söhnen in den Gerichtssaal

Revisionsverhandlung zu Mordurteil

Der lange Kampf der Familie Lübcke

Ab Donnerstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Revisionen zum Mordurteil im Fall Walter Lübcke. Seine Familie hofft auf einen neuen Prozess.
Von Konrad Litschko

28.7.2022

Bundesgerichtshof stärkt Vonovia

Vermieter:innen müssen ihre Kosten nicht detailliert ausweisen, wenn sie nach Sanierungen die Miete erhöhen
Von Jan Zier

27.7.2022

nord,  S. 25
Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Eine Beamter nimmt Franco A. die Handschellen ab

Prozess gegen Franco A.

Zum Anschlag fest entschlossen

Zum ersten Mal wurde ein Bundeswehrsoldat wegen rechten Terrors verurteilt: Franco A. muss für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis.
Von Sebastian Erb

15.7.2022

Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus

Urteil des EuGH

Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

14.7.2022

Schlappe für Bayer

Ein großes Glyphosat-Verfahren geht in die nächste Runde. Ab 2023 soll es keine Produkte mit dem Herbizid mehr für Privatkunden geben

14.7.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Justizminister Marco Buschmann während einer Pressekonferenz

Maskendeals von Unions-Abgeordneten

SPD will Korruptionslücken stopfen

Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen.
Von Christian Rath

13.7.2022

Ein älterer Mann in gemustertem Hemd faltet ein Blatt Papier

Ruanda-Völkermordprozess in Frankreich

Präfekt wegen Beihilfe verurteilt

Laurent Bucyibaruta leitete Ruandas Präfektur Gikongoro während des Völkermordes 1994. Dort fanden einige der größten Massaker an Tutsi statt.
Von Dominic Johnson

13.7.2022

Nach dem Urteil ist vor dem Urteil

Das Bundesverfassungsgericht gibt Eisschnellläuferin Claudia Pechstein teilweise recht, hebt aber mitnichten die internationale Sportgerichtsbarkeit aus den Angeln
Von Christian Rath

13.7.2022

em 2022,  S. 19
Demonstrierende vor dem Bundesverwaltungsgericht

Urteil zur A 20 in Niedersachsen

Autobahnbau im Moor gestoppt

Wegen Verfahrensfehlern darf das erste Stück der A20 nicht gebaut werden. Dass Moore zerstört würden, sei allerdings kein Grund, den Neubau abzusagen.
Von Eiken Bruhn

8.7.2022

Ein blasser Mann mit langen dunklen gewellten Haaren. Er trägt eine FFP 2-Maske

Prozess gegen Franco A.

Ist er ein Terrorist?

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben und steht vor Gericht. Bald fällt das Urteil im größten Rechtsextremismus-Fall der Bundeswehr.
Von Sebastian Erb

2.7.2022

Stacheldrahtzaun mit dem Hinweisschild

Alte und neue Antisemiten

Vom Gestern nichts gelernt

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Wie wichtig heute noch Prozesse gegen NS-Verbrecher sind, zeigt eine aktuelle Recherche. Die Zahl judenfeindlicher Übergriffe nimmt stetig massiv zu.

28.6.2022

Leere Richtersessel im Verhandlungssaal

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt

Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
Von Christian Rath

24.6.2022

Franco A. mit Bart und Zopf spricht mit Journalisten

Plädoyer im Prozess gegen Franco A.

Ein Terrorist, kein Sinnsuchender

Seit einem Jahr wird gegen den Bundeswehroffizier wegen Terrorvorwürfen verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert sechs Jahre und drei Monate Haft.
Von Sebastian Erb

20.6.2022

Di eumstritten Plastik.

Urteil über antisemitisches Schandmal

Judenhass bleibt Judenhass

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die „Judensau“ darf ohne verständlichen Kontext in Wittenberg bleiben. Das ist eine verpasste Chance mit weitreichenden Folgen.

14.6.2022

Stadtkirche in Wittenberg.

Antisemitismus an Stadtkirche Wittenberg

Vom Schandmal zum Mahnmal

Der BGH hat entschieden: Die „Judensau“ an der Wittenberger Stadtkirche muss nicht beseitigt werden. Der jüdische Kläger scheitert.
Von Christian Rath

14.6.2022

VW

Ermittlungen gegen VW do Brasil

Anhörung wegen Sklavenarbeit

Volkswagen soll in den 1970er Jahren brasilianische Leiharbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigt haben. Die Justiz ermittelt.
Von Niklas Franzen

13.6.2022

Zwei Angeklagte verpixelt bzw. verdeckt im Gerichtssaal.

Gerichtsprozess gegen Ex-Soldaten

Größenwahn aus Deutschland

Zwei Bundeswehrsoldaten sollen geplant haben, eine eigene Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen zu schicken. In Stuttgart stehen sie nun vor Gericht.
Von Sebastian Erb

9.6.2022

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV ​

Kinder weg, Haus weg ​

Ziehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen.
Von Christian Rath

2.6.2022