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Drohende Abschiebung nach Tadschikistan

Doppelte Bestrafung

Abdullohi Shamsiddin droht Folter in seiner Heimat Tadschikistan. Weil er vorbestraft ist, soll er trotzdem dorthin abgeschoben werden.
Von Andreas Wyputta

29.12.2022

Drei RTL-Plakate am Straßenrand: Bunte Illustrationen von Personen, die ihre Hände zum Herz formen

Mutmaßlicher Übergriff bei Reality-Show

Der Fall „Princess Charming“

Eine Reality-Kandidatin wirft der anderen einen sexuellen Übergriff vor. Diese gibt alles zu, dann doch nicht. Was geschah bei „Princess Charming“?
Von Carolina Schwarz

27.12.2022

Portraitaufnahme von Heinz-Jochen Spilker

Nachruf auf Ex-Bundestrainer Spilker

Anfechtbarer Netzwerker

Heinz-Jochen Spilker war der erste BRD-Trainer, der wegen Dopings bestraft wurde. Später machte er in der Thüringer Sportpolitik Karriere.
Von Thomas Purschke

22.12.2022

Endlich gibt's das Mindeste

Nach einem Verfassungsgerichtsurteil bekommen Geflüchtete in Massenunterkünften nun das Existenzminimum. Ein Bundesgesetz hatte das verhindert – und die Länder mitgespielt
Von Lotta Drügemöller

22.12.2022

nord,  S. 26-27
Portrait

Wirecard-Betrug vor Gericht

Duell der Pleitebanker

In München wird im Prozess um Wirecard der größte Betrugsfall der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte verhandelt. Nun hat der Kronzeuge ausgesagt.
Von Patrick Guyton

20.12.2022

Menschen stehen vor einem Wahllokal Schlange

Wahlchaos in Berlin

Klage gegen Wiederholung der Wahl

Die Wahl von 2021 soll Mitte Februar komplett wiederholt werden. Dagegen wehren sich rund 40 Klä­ge­r*in­nen vor dem Bundesverfassungsgericht.

16.12.2022

Ein Kind zwischen zwei Erwachsenen

Studie über Sexismus

Antifeminismus im Familiengericht

Eine Studie zeigt auf wie sexistische Narrative Frauen in Gerichtsverfahren schaden. Die Bundesregierung scheint keinen Handlungsbedarf zu sehen.
Von Nicole Opitz

16.12.2022

Riffe dürfen für Fehmarnbelttunnel zerstört werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klage von Umweltverbänden abgewiesen. Die geplanten Ausgleichsmaßnahmen seien ausreichend

15.12.2022

nord,  S. 26-27
Hanno Berger trägt einen Anzug, schaut regungslos und hat graue Haare

Urteil im Cum-Ex-Prozess

Acht Jahre Haft für juristischen Kopf

Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Von Christian Rath

13.12.2022

Videoausschnitt: Spezialeinsatzkräfte von hinten, ein Mensch mit Sonnenbrille, das Gesicht mit einem Rechteck umrahmt

Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde

Erfolg für „Politische Schönheit“

Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köl­n.
Von Christian Rath

11.12.2022

Drei Personen in einem Gerichtssaal, in der Mitte der Angeklagte

Auftakt im Wirecard-Prozess

Fünf Stunden Verlesung der Anklage

Am Anfang des Mammutprozesses um Wirecard geht es erst mal um die Wucht der Vorwürfe. Der Hauptangeklagte gibt sich betont entspannt.
Von Patrick Guyton

8.12.2022

Szene mit Markus Braun vor Gericht

Beginn des Wirecard-Prozesses

Die Politik schläft weiter

Kommentar von Anja Krüger
Genauso wichtig wie die juristische Aufarbeitung wäre es, die Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik transparenter zu machen.

8.12.2022

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun

Start des Wirecard-Prozesses

Größenwahnsinn vor Gericht

Schillernde Figuren, zahme Kontrolleure, eine filmreife Flucht: Die Wirecard-Pleite hat viele Seiten. Ab Donnerstag wird sie juristisch aufgearbeitet.
Von Patrick Guyton

8.12.2022

Fehmarnbelt-Tunnel vor Gericht

Umweltverbände bemängeln Ausgleichsmaßnahmen für Riffe und klagen vorm Bundesverwaltungsgericht

8.12.2022

nord,  S. 26-27
Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht bei der Urteilsverkünduing

Karlsruher Urteil zu EU-Schulden

Klüger, als das Recht erlaubt

Kommentar von Christian Rath
Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes.

7.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.
Von Christian Rath

6.12.2022

Polizist:innen und Innenminister Stübgen bei einer Vereidigung

Verfassungsgericht zu Po­li­zis­t:in­nen

Keine vermummten Robocops

Kommentar von Christian Rath
Po­li­zis­t:in­nen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

29.11.2022

Die Skulptur vor dem KfW-Gebäude zeigt Münzen mit Ludwig Erhard und der Deutschen Mark

Informationen zu Entwicklungsgeldern

KfW muss Auskunft geben

Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam nun Recht.
Von Leila van Rinsum

24.11.2022

Arbeitsminister Heil bei einem Pressebesuch.

Kompromiss beim Bürgergeld

Kein Problem für Karlsruhe

Der Verzicht auf die teilweise sanktionsfreie Vertrauenszeit beim Bürgergeld ist mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar.
Von Christian Rath

22.11.2022

Protestplakat

Rechte Drohserie „NSU 2.0“

Ein Urteil mit Leerstellen

Alexander M. soll über Jahre Drohbriefe verschickt haben. Jetzt muss er fast sechs Jahre in Haft. Eine Frage bleibt: Waren auch Polizisten involviert?
Von Konrad Litschko

17.11.2022