taz.de

Ein Mann in blauem T-Shirt bekommt eine heftige Backpfeife von einem Mann in schwarzem T-Shirt

Pressefonds gegen Klage von Rechts

Ausholen zum Gegenschlag

Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.

Von Johanna Treblin und Ann-Kathrin Leclere

26.6.2023

Eda Deniz Haydaroglu steht mit verschränkten Armen vor ihrem Protestzelt

Hungerstreik gegen Terror-Paragraf 129

Bis zum Äußersten

Türkischen Kommunisten wird in Deutschland der Prozess gemacht. Eda Deniz Haydaroğlu kämpft für ihre Freiheit und hungert seit fast 100 Tagen.

Von Erik Peter

23.6.2023

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.

Von Christian Rath

20.6.2023

Kolping-Stiftung in Paraguay

Klage auf 10 Millionen Euro

Jahre nach ihrer Entlassung verklagt Hinweisgeberin Brigitte Fuzellier Kolping International und Kolping Paraguay. Sie hofft auf eine Entschädigung.

Von Jürgen Vogt

21.6.2023

Eine Radfarerin wirft einen Schatten, sie fährt auf einem roten Radweg von oben aufgenommen

Umweltorganisation über das StVG

„Das ist ein solides Fundament“

Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz hätten Kommunen mehr Spielraum, sagt Janna Aljets von der Agora Verkehrswende.

Interview von Anja Krüger

21.6.2023

Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Runter von der Autospur

Das Bundeskabinett will eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschließen. Umweltverbände vermissen aber noch konkrete Schritte.

Von Anja Krüger

20.6.2023

Die FDP entdeckt ganz neue Technologien

Es läuft doch nicht alles verkehrt bei der Ampel: Das Straßenverkehrsgesetz von Minister Wissing erleichtert den Ausbau von Fahrradwegen und Einschränkungen für Autos3

21.6.2023

Seite 1, S. 1

Ein Mann steht an einer Werkbank, die Fenster sind vergittert

Urteil zu Gefangenenvergütung

Was Häftlinge verdienen

Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.

Von Johanna Treblin

19.6.2023

Ein Porträt von Ferda Ataman, sie sitzt in der Bundespressekonferenz

Ferda Ataman zu #MeToo am Arbeitsplatz

„Unnötig schwer, sich zu wehren“

Sexuelle Übergriffe werden viel zu oft bagatallisiert, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Die Zahl der gemeldeten Fälle nehme zu.

Interview von Anne Fromm

15.6.2023

Blick aus dem vergitterten Fenster einer Zelle

Nach Doku über Sorgerecht

Ordnungshaft nach NDR-Beitrag

Eine Mutter soll für fünf Tage ins Gefängnis. Das Gericht hatte ihr Sätze zuordnet, die in einem NDR-Beitrag aus dem Off eingesprochen wurden.

Von Kaija Kutter

13.6.2023

Papiere für Geflüchtete aus Eritrea

Brandenburg setzt endlich Urteil um

Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium.

Von Marina Mai

13.6.2023

Müll liegt hinter der Polizeiabsperrung, wo diese in der Nacht 1.000 Menschen festhielt

Angriffe auf Medien in Leipzig

Prekäre Pressefreiheit

Bei Soli-Demos für Lina E. kam es zu Gewalt gegen Journalist*innen. Laut Beobachter*innen ging die aber meistens nicht von den Protestierenden aus.

Von Adefunmi Olanigan

5.6.2023

Gefangenen-Zeitung „Lichtblick“

Ex-Redakteure vor Gericht

Zwei ehemalige Redakteure aus Tegel müssen sich wegen eines Sex-Artikels über eine Justizmitarbeiterin verantworten. Das Verfahren wird eingestellt.

Von Plutonia Plarre

2.6.2023

Silhouetten von Menschen, die gegen das Urteil gegen Lina E. in Leipzig protestieren

Prozess gegen Lina E.

Antifa, weil Staatsversagen

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.

Von Erik Peter

2.6.2023

Ein vermummter Polizist öffnet eine Kofferraumklappe, im Hintergrund sind Journalisten mit Kameras

Razzia bei Letzter Generation

Bayerns Justiz hat gewildert

Gastkommentar von Johannes Eisenberg

Söders Generalstaatsanwaltschaft hat ihre willfährige Justiz in andere Bundesländer geschickt, um dort aufzuräumen. Was tut man nicht alles für den Wahlkampf.

26.5.2023