taz.de

Ein Mann steht vor dem Gerichtssaal 500 des Kriminalgerichts Moabit.

Suizidhilfe für psychisch Kranke

Ein Urteil mit Folgen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Ja, die Verurteilung eines Arztes wird Auswirkungen haben. Doch psychisch Kranke sind durch das Urteil nicht pauschal von Suizidhilfe ausgeschlossen.

8.4.2024

Ein Schild vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Nach Angriffen auf Rechte in Budapest

Haftbefehl verhängt

2023 hatten Vermummte Teilnehmer einer rechtsextremen Demo teils schwer verletzt. Nun hat der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl verhängt.

Von Konrad Litschko

21.3.2024

Stasi-Mann vor Gericht

Mord am Tränenpalast

Erstmals steht wieder ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter vor Gericht. Ihm wird heimtückischer Mord an einem Polen im Jahr 1974 vorgeworfen.

Von Paula Schöber

14.3.2024

BND-Prozess gegen Doppelagent

„Natürlich eine Katastrophe“

Im Prozess gegen einen russischen Maulwurf beim BND sagt Geheimdienst-Chef Bruno Kahl aus. Den Fall nennt er „mit das schlimmste, was passieren kann“.

Von Konrad Litschko

13.3.2024

Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Ein Mann hält ein Schild hoch: AFD-Verbot sofort

Rechtsextremismus

Die Vermessung der AfD

In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

11.3.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz und Israels Präsident Izchak schütteln sich die Hand

Kritik an Deutschlands Israel-Politik

Strafanzeige gegen die Regierung

„Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza wirft eine Gruppe deutscher Jurist*innen unter anderem dem Kanzler vor. Die Aussichten sind allerdings gering.

Von Christian Rath

3.3.2024

Aufklärung und der geplatzte Deal

Im „Sommermärchen“-Prozess gegen drei DFB-Funktionäre geht es auch für den Verband um viel Geld

29.2.2024

leibesübungen, S. 19

Potsdamer „Remigrations“-Treffen

Correctiv muss sich korrigieren

Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt.

Von Jan Kahlcke

27.2.2024

Gerichtssaal mit einem Angeklagten in weinrotem Outfit, bneben ihm stehen zwei Polizisten, einer von ihnen ist mit Handschellen an den Angeklagten gekettet

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirre Reichsbürger-Telefonate

Rechte wollten 2021 Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Beim Prozess wird klar, wie absurd ihr Plan war.

Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2024

Fahndung nach deutschen Autonomen

Gesuchte Linke wollen sich stellen

Seit einem Jahr werden neun Autonome gesucht, die in Budapest Neonazis verprügelt haben sollen. Nun wollen sich einige stellen – unter Bedingungen.

Von Konrad Litschko

21.2.2024

Kosten von Investitionsschutz

Deutschland vor Gericht

23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten.

Von Leila van Rinsum

20.2.2024

SEK sucht Rentner

Deutsche wieder mobilisiert

Kommentar von Tobias Schulze

lm Regionalverkehr von NRW wurde die RAF-Vergangenheit erfolgreich nachgestellt: Denunziation, Kopfgeld, Spezialeinsatzkräfte – alles war dabei.

18.2.2024

Bushido-Prozess

Die schlechte Gute-Nacht-Geschichte

Kommentar von Johann Voigt

Im Bushido-Prozess wurde sein Ex-Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker in fast allen Punkten freigesprochen. Der Fall sagt viel über Projektionen aus.

10.2.2024

Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extremisten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.

Von Christian Rath

7.2.2024

Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.

Von Sabine am Orde und Benno Stieber

6.2.2024

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Entlastung am falschen Ende

Kommentar von Simon Poelchau

In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

6.2.2024

Menschen tragen Fahnen mit rechten Symbolen und gehen durch eine Schneelandschaft

Fahndung gegen Linksaußen

Antifa auf der Flucht

Vor einem Jahr griffen Autonome in Budapest Rechte an, die Behörden starteten eine Großfahndung. Montag beginnt der erste Prozess.

Von Konrad Litschko

27.1.2024

Kein Geld für Nazis

Karlsruhe hat entschieden: Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Befürworter eines AfD-Verbots fühlen sich bestärkt, aber der Finanzminister bremst3

24.1.2024

Seite 1, S. 1

Zwei Richterinnen der Bundesverfassungsgerichts in roten Roben und mit roten Hauben, weißen Schärpen

Karlsruher Urteil zur NPD-Finanzierung

Die AfD ist eine andere Partei

Kommentar von Christian Rath

Das Urteil des Verfassungsgerichts mag mit Blick auf die AfD enttäuschen. Doch wen soll eine Demokratie überzeugen, die Schmuddelkinder benachteiligt?

23.1.2024