Erstmals ist wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gestartet. An Bord saß auch ein verurteilter Sexualstraftäter. Er fürchtet jetzt Verfolgung durch die Taliban.
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Irmgard Furchner, ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof, ist der Beihilfe zum Massenmord schuldig. Jahrzehntelanghatten deutsche Gerichte NS-Verbrecher geschont. Das Urteil ist historisch – doch es kommt zu spät3,13
Die Verurteilung Irmgard Furchners wegen Beihilfe zum Massenmord hält. Es ist das erste rechtskräftige Urteil gegen eine zivilbeschäftigte KZ-Mitarbeiterin.
Die Sekretärin des KZ Stutthof darf jetzt laut BGH verurteilt werden. Für den KZ-Kommandanten fanden Richter 1955 vor allem eins: strafmildernde Gründe.
Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3
