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taz zahl ich
Robert Habeck in einem Solarfeld

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
Von Hannes Koch

21.11.2023

Neuwahlen sind auch nur dornige Chancen

Immer tiefere Haushaltslöcher, das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden – und die Frage, ob sich die Ampel noch einmal zusammenraufen kann3 SPD-Chefin Esken will die Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen7

22.11.2023

Seite 1,  S. 1
Christian Lindner im Bundestag

Haushaltskrise der Ampel

Das Problem hat einen Namen: FDP

Kommentar von Ulrike Herrmann
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Regierung darf neue Schulden machen, dafür muss die FDP ihre Blockade aufgeben. Wird sie sicher auch.

21.11.2023

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, läßt sich auf seiner Sommerreise in dem Handwerksbetrieb Temperaturwerk für Heiztechnik von dem Geschäftsführer Marco Goetzke in einem Heizungskeller moderne Heiztechnik erklären.

Finanzpolitik der Ampel-Koalition

Die Regierung muss nun prüfen

Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

20.11.2023

Parkendes Auto vor Haus

Parkende Autos

Dieser Platz ist besetzt

Überall stehen Autos an den Straßen herum. Ein Flächenfraß. Dass der überhaupt erlaubt ist, verdanken die Städte dem Bremer Laternenparker-Urteil.
Von Ingwar Perowanowitsch

20.11.2023

Das Bild zeigt drei Mitglieder des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverfassungsgerichtsurteil

Sondervermögen und Rasierklingeritt

Während Finanzsenator Evers keine Auswirkungen des Urteils für Berlin sieht, gehen andere von einem Ende der geplanten Milliarden-Klimakredite aus.
Von Stefan Alberti

16.11.2023

Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023

Klimapolitik der Ampel zertrümmert

Haushaltstricks verfassungswidrig: Karlsruhe verbietet die Verwendung von ungenutzten Corona-Hilfen für den Klimaschutz. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und Habeck muss neues Geld suchen3

16.11.2023

Seite 1,  S. 1
drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Gebäudedetail des Bundesfinanzhofs in München

Gericht gibt Petitionsplattform recht

Wieder offiziell gemeinnützig

Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
Von Christian Rath

15.11.2023

Ein weißes Pulver auf einem Teelöffel

Urteil zum Sui­zid­me­di­ka­men­t

Nichts für daheim

Kommentar von Christian Rath
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.

7.11.2023

Ein Glas Wasser und ein Behälter mit Medizin auf einem Tisch

Grundsatzurteil zu Suizidmedikament

Kein Mittel zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen den Zugang zu Natriumpentobarbital. Es verweist alternativ auf Sterbehilfe-Organisationen.
Von Christian Rath

7.11.2023

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung

Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
Von Christian Rath

3.11.2023

An einem Fluss gelegene Kraftwerke

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
Von Tobias Müller

2.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023

Fünf Richter*innen in roten Roben und rotem Hut stehen bei der Urteilsverkündung. Astrid Wallrabenstein liest das Urteil vor

Bundesverfassungsgericht

Rechtsfrieden vor Gerechtigkeit

Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
Von Christian Rath

31.10.2023

Ein Glas mit der Aufschrift

Gericht verhandelt über Zugang

Ein Medikament zum Sterben

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Zugang zu Natrium-Pentobarbital. Zwei Sterbewillige wollen das tödliche Medikament auf Vorrat kaufen.
Von Christian Rath

26.10.2023

Polizisten um eine Frau mit Palästina-Flagge

Umgang mit propalästinensischen Demos

Verboten oder nicht verboten?

In vielen deutschen Städten wurden propalästinensische Demonstrationen verboten.Wieso entscheiden Gerichte unterschiedlich zu den Kundgebungen?
Von Christian Rath

23.10.2023