In der EU begrüßen Spanien, Belgien und Irland die beantragten Haftbefehle gegen israelische Politiker. US-Präsident Joe Biden dagegen zeigt sich empört und sieht eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas
MENSCHENRECHTE Bisher hat das Ulmer CIA-Opfer Khaled El Masri nur gegen die USA geklagt. Doch jetzt geht er auch gegen Mazedonien vor, wo das Unrecht 2004 begann. Mazedonien hält Klage für unzulässig
Schwangerschaftsabbrüche sind in Irland illegal. Drei Frauen klagten. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt nur die fehlende Umsetzung des Abtreibungsrechts.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Moskau zu rund 700.000 Euro Schadenersatz an Tschetschenen. Deren Angehörige wurden 2002 von russischen Sicherheitskräften verschleppt.
Die USA und die EU zeigen sich bei der Unterzeichnung von Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen kompromissfähig. Die EU schützt den Internationalen Strafgerichtshof und liefert keinen Verdächtigen aus, dem in den USA ein Todesurteil drohen könnte
■ Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte haben es ab jetzt besser: Die Richter professionalisieren sich, der deutsche Übergangspräsident Bernhardt scheidet aus
