GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
EMSVERTIEFUNGEN Schärfere Kontrollen der Flussausbaggerungen verlangt der Europäische Gerichtshof. Schiffsauslieferungen der Meyer-Werft weiter möglich. Umweltverbände freuen sich dennoch
DISKRIMINIERUNG Falsche Konfession: Das Hamburger Arbeitsgericht verhandelt die Entlassung einer Mitarbeiterin aus einer kirchlichen Einrichtung. Nun geht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof
„Wir gehen ins Ausland“, mit dieser Ankündigung haben Bremer Home-Schooler auf ein Urteil des BGH reagiert. Ihnen droht der Entzug des Sorgerechts. In Dänemark, Holland und Österreich ist erlaubt, was in Deutschland höchstrichterlich verfolgt wird
Nach dem Volkswagen-Urteil vertraut Niedersachsen auf den Großaktionär Porsche. Die SPD sieht die Interessen des Bundeslandes geschwächt. Grüne: Nicht Landesanteile, sondern wettbewerbsfähige Autos sichern Jobs
Das VW-Gesetz steht vor dem Aus: Wahrscheinlich kippt der Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg zumindest Teile der fast 50 Jahre alten Regelung, die dem Bund und dem Land Niedersachsen Einfluss bei Volkswagen sichert
Kommunen dürfen ihre Verkehrsbetriebe finanziell unterstützen, urteilten Europarichter. Bei Stadtentwicklungsverwaltung und BVG herrscht eitel Freude. Nur die IHK ist sauer