Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll seit vergangenem Jahr besseren Schutz vor solchen Klagen bieten und bis nächstes Jahr in Deutschland umgesetzt werden. Warum ist sie notwendig?
JUSTIZ Der neue Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein ist im Amt. Damit endet eine Posse: Gegen den ersten Kandidaten der Landesregierung klagte ein Konkurrent. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben
GENETISCHER FINGERABDRUCK Martin R. aus Göttingen ist untergetaucht, weil er eine Speichelprobe abgeben sollte. Er hatte auf einer Demonstration einen Böller geworfen. Nun ist er zur Fahndung ausgeschrieben
RECHTSBERATUNG Wenn es um Kinder geht, wollen alle das Beste. Ihr Wille wird aber oft übergangen. In Hamburg möchte eine Rechtsberatung ihre Position stärken – auch gegenüber dem Jugendamt
Heute will die NPD in Potsdam gegen jüdische Zuwanderer aus den GUS-Staaten demonstrieren. Verwaltungsrichter genehmigten den Nazi-Aufmarsch. Michel Friedman: „Unerträglicher Freibrief“
