Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und Aktivist:innen werden als SLAPPs bezeichnet. Eine EU-Richtlinie soll seit vergangenem Jahr besseren Schutz vor solchen Klagen bieten und bis nächstes Jahr in Deutschland umgesetzt werden. Warum ist sie notwendig?
Anhänger der eritreischen Diktatur unterstützen das Regime von Deutschland aus. Nach gewalttätigen Protesten gegen diese gab es nun Razzien bei Oppositionellen.
Das Verwaltungsgericht hat die Bestellung des Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel für rechtswidrig erklärt. Im Amt darf er vorerst trotzdem bleiben.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermittlungen gegen einen Pastor ein. Ihm war vorgeworfen worden, sich rassistisch gegen Sinti und Roma geäußert zu haben.
Der Bundesgerichtshof lehnt die Revisionen von Lina E. und der Bundesanwaltschaft ab: E. gilt weiter nicht als Rädelsführerin und es bleibt bei 5 Jahren Haft.
