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Demonstranten werden mit Tränengas beschossen

Strafgerichtshof zu Nahostkonflikt

Großer Fortschritt für Palästina

Kommentar von Andreas Zumach
Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet Unwahrheiten.

7.2.2021

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof

Strafgericht zu Palästinensergebieten

Weg offen für Verfahren

Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Von Andreas Zumach

7.2.2021

Eingangstor vom früheren KZ Stutthof

Aufarbeitung des Nationalsozialismus

Anklage gegen Ex-KZ-Sekretärin

Einer 95 Jahre alten früheren Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Es geht um mehr als 10.000 Fälle.
Von Klaus Hillenbrand

7.2.2021

Ein Namensschild mit der Aufschrift «Zeugin» steht zu Beginn der öffentlichen Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Untersuchung im Fall Anis Amri

Gut geschütztes Staatsgeheimnis

Kommentar von Sabine am Orde
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt. Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.

4.2.2021

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sitzt vor Beginn ihres Prozesses wegen Volksverhetzung in einem Gerichtssaal.

Antisemitische Hetze auf Wahlplakaten

Gerichte bremsen Ermittlungen

Die Partei Die Rechte verbreitete antisemitische Plakate. Aber das Amts- und das Landgericht Hannover genehmigten keine Durchsuchungen.
Von Andreas Speit

4.2.2021

Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath

3.2.2021

Die Witwe und Söhne von Walter Lübcke bei der Urteilverkündung im Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main

Urteil zum Mord an CDU-Politiker

Lübcke-Familie legt Revision ein

Die Angehörigen von Walter Lübcke gehen gegen den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vor. Auch alle anderen Beteiligten legen Revision ein.
Von Konrad Litschko

3.2.2021

Drei Handtaschen liegen auf Plaetzen der FDP-Fraktion im Bundestag

Zu wenig Frauen in den Parlamenten

Keine Sympathie für Parité

Das BVerfG sieht keine Pflicht, Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Ob gesetzliche Vorgaben überhaupt möglich wären, ist offen.
Von Christian Rath

2.2.2021

Ex-US-Präsident Donald Trump

Impeachment gegen Donald Trump

Alte Lügen, neue Rechtsanwälte

Donald Trumps erstes Anwaltsteam hat im Streit über die Verteidigungsstrategie aufgegeben. Jetzt hat der Ex-Präsident neue Vertreter gefunden.
Von Bernd Pickert

1.2.2021

Das Bild zeigt den Schriftzug

Rechtsstreit um Mietendeckel

Der Deckel vor Gericht

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Halbjahr über die Zukunft des Mietendeckels entscheiden. Alles ist möglich.
Von Timm Kühn

31.1.2021

Ein Mann, der sich am Ende seines Lebens die Option zum Suizid offenhalten möchte, sitzt in seiner Wohnung

Gesetz zu Suizidassistenz

Sterbehilfe nur nach Beratung

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke haben einen Gesetzentwurf zur Suizidassistenz vorgestellt. Er umfasst auch Zulassung eines strittigen Medikaments.
Von Barbara Dribbusch

29.1.2021

Im Bundesarbeitsgericht läuft eine Mitarbeiterin in Erfurt an den Portraits früherer Bundesrichter vorbei

Nazi-Richter am Bundesarbeitsgericht

Ahnengalerie mit braunen Flecken

Das Bundesarbeitsgericht wurde ab 1954 von Richtern aufgebaut, die dem NS-Regime dienten. Aufgearbeitet ist das immer noch nicht.
Von Pascal Beucker

27.1.2021

17,50 Euro liegen in bar - ein 10 Euro-Schein und Münzen

EuGH zu Rundfunkbeitrag

17,50 Euro in bar

Der EuGH lässt nationale Gesetze zum Barzahlungsrecht zu. Kann der Rundfunkbeitrag bald ohne Bankkonto beglichen werden?
Von Christian Rath

26.1.2021

Bewaffnete Seleka-Rebellen in Uniformen

Zentralafrikanische Republik

Geheimer Haftbefehl aus Den Haag

Erstmals nimmt der Internationale Strafgerichtshof ein einst leitendes Mitglied der Seleka-Rebellen in Gewahrsam. Seine Freunde protestieren.
Von Dominic Johnson

25.1.2021

Daniel Scheffer, Initiator der Kampagne

Hamburger Synagogendebatte

Feigenblätter im Grindelviertel

Essay von Alexander Diehl
In der Diskussion um den Hamburger Synagogen-Wiederaufbau herrscht kein Mangel an Hintergedanken und Böswilligem.

24.1.2021

„Überwachung führt zur Verdrängung“

Die Sozialarbeiterin Anja Merkel hat Verfassungsbeschwerde gegen das sächsische Polizeigesetz eingelegt
Von Sarah Ulrich
Ausgabe vom  22.1.2021,  Seite 7, inland
Gräber mit Bildern von gefallenden georgischen Soldaten

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

Signal an Russland

Kommentar von Barbara Oertel
Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus Straßburg nicht.

22.1.2021

Niedersachsen vor Gericht

FDP und Grüne sind vor Staatsgerichtshof gezogen, um Landesregierung zu mehr Transparenz zu zwingen
Ausgabe vom  22.1.2021,  Seite 26, nord
Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath

21.1.2021

Urteil zu Bettelverbot in Genf

Es ist egal, wer Not leidet

Eine Haftstrafe wegen Bettelns gegen eine Frau in der Schweiz hat die Menschenrechte verletzt. Wichtiger war vielen Medien ihre Herkunft.
Von Volkan Ağar

19.1.2021