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Protest, Appelle und Befürchtungen nach Urteil zum Mietendeckel

Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  16.4.2021,  Seite 2, der tag

Zeit für neue Mieter unter diesem Deckel

Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Union und FDP jubeln. Aber ein bundesweiter Mietendeckel ist weiter möglich – wenn sich die politischen Mehrheiten im Bundestag ändern2–3,12,14,21–22
Ausgabe vom  16.4.2021,  Seite 1, Seite 1
Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Demonstranten mit gemaltem Plakat Miethai

Reaktionen auf gekippten Mietendeckel

Jetzt ist der Ball beim Bund

Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby.
Von Pascal Beucker

15.4.2021

Demonstranten mit Schildern Mieten Stopp!

Entscheid zum Mietendeckel

Einseitig und unfair

Kommentar von Christian Rath
Das Nein aus Karlsruhe ist problematisch. Inhaltlich hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht positioniert – es hat damit eine Chance vertan.

15.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Obdachlosencamp in einem Wohnviertel

Fragen zum Mietendeckel

Der Luxus des Wohnens

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag den Mietendeckel des Berliner Senats gekippt. Was bedeutet das Urteil unter anderem für Mieter*innen?
Von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Plutonia Plarre

15.4.2021

Luftballonhaie auf einer Demonstration vor dem Berliner Fernsehturm.

Mietendeckel gekippt

Sie stehen auf der anderen Seite

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Gerichtszeichnung die eine Befragung zur Todesursache zeigt

Prozess nach Tod von George Floyd

Die Manöver des Anwalts

Am Ende entscheiden zwölf Geschworene über die Strafe für den Ex-Polizisten Derek Chauvin. Dessen Verteidiger verfolgt ein bestimmtes Ziel.
Von Dorothea Hahn

13.4.2021

Bibelzitat bleibt vorerst folgenlos

Die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der in einem Plädoyer die Bibel zitierte, wurden eingestellt
Ausgabe vom  14.4.2021,  Seite 26, nord

Klassenkämpfer vor Gericht

Rechtsanwalt Rolf Geffken hat ein Buch über 40 Jahre Arbeitsleben geschrieben. Jura und Autobiografie verdichten sich darin zu einer linken Bewegungsgeschichte – mal mehr, mal weniger großer Schlachten
Von Jan-Paul Koopmann
Ausgabe vom  27.3.2021,  Seite 63-64, nord thema

BND jetzt stärker im Visier

Ein Unabhängiger Kontrollrat wird in Zukunft die Auslandsüberwachung des Nachrichtendienstes prüfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht gefordert
Von Christian Rath
Ausgabe vom  27.3.2021,  Seite 6, politik
Gleisrest mit Gedenkstelen in der Hamburger Hafencity

NS-Opferverbände rufen Schlichterin an

Entscheidung mit Signalwirkung

Opferverbände sind gegen den Einzug der belasteten Firma Wintershall-Dea ins Gebäude eines NS-Gedenkorts in Hamburg. Nun beginnt ein Schiedsverfahren.
Von Petra Schellen

25.3.2021

Zwei Frauen lachen, eine hebt ein Baby hoch, das von hinten zu sehen ist

Entscheidung zum Abstammungsrecht

Vom Recht, Mutter zu sein

Gesa und Verena Akkermann sind Mütter einer Tochter. Doch nur Gesa darf sich Mutter nennen. Ist das rechtens? Karlsruhe muss das nun klären.
Von Helena Weise

24.3.2021

Mann- und Frau Symbol auf Holzhintergrund - dazwischen ein Vergleichszeichen (Frau kleiner als Mann)

Genderpaygap in der Lokalpolitik

Weniger Geld als die Männer

Eine badische Ex-Bürgermeisterin wurde schlechter bezahlt als Vorgänger und Nachfolger. Nun klagt sie – und könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Von Christian Rath

22.3.2021

Medizinisches Personal in Schutzkleidung sitzt um Tische vor den Impfungen

Covid-19 in Bosnien-Herzegowina

Impfausflug nach Serbien

Mitarbeiter des bosnischen Verfassungsgerichts haben sich im Nachbarland impfen lassen. Währenddessen wartet die Bevölkerung vergeblich auf Impfstoff.
Von Erich Rathfelder

17.3.2021

Am Werkstor des Putenschlachthofs Geestland stehen Hinweisschilder für Mitarbeiter und Kunden.

Rechtsstreit um Schlachthof Geestland

Richter wollen Vermögen einziehen

Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
Von Nadine Conti

18.3.2021