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taz zahl ich

Gerichte bleiben in der Provinz

Kieler Justizministerin einigt sich mit Gerichten auf Reform: Fast alle Standorte bleiben erhalten
Von Esther Geißlinger

20.11.2024

nord,  S. 26-27
Verkehr fließt unter der Sternbrücke auf der Kreuzung Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee.

Prozess wegen angemalter Bäume

Abholzen erlaubt, Anmalen nicht

Zwei Hamburger Umweltschützer müssen eine Geldstrafen zahlen, weil sie Bäume mit Farbe markiert haben. Sie wollten sie vor dem Abholzen bewahren.
Von Amira Klute

6.11.2024

blockiert

Wer den Rechtsstaat sabotiert, muss verboten werden

Von Benno Schirrmeister

5.11.2024

nord,  S. 26-27
Ole Thorben Buschhüter und Klaus Thorwarth unterhalten sich 2014 im Rathaus in Hamburg.

Regierungsbildung in Hamburg-Harburg

Nonstop Nonsense

In Hamburg-Harburg soll eine neue Bezirksamtsleitung gewählt werden. Abtrünnige SPDler und ein belauschtes Gespräch beim Friseur erschweren das stark.
Von Marta Ahmedov

11.9.2024

Portraitfoto von Roda Verheyen.

Hamburger Anwältin über Klimaklagen

„Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.
Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

eine weiße Rose liegt auf einem Stein, im Hintergrund umarmen sich zwei Männer auf einer Leinwand

Späte Rehabilitation

Ein mutiger Richter

Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.
Von Klaus Wolschner

13.8.2024

Ein Mann mit einer Polizeiweste sitzt in einem Gerichtssaal

Justiz und Polizei kuscheln zu viel

Kritische Distanz zur Polizei

Kommentar von Katharina Schipkowski
Hamburger Rich­te­r*in­nen hospitieren bei der Polizei, um deren Arbeit besser zu verstehen. Doch Justiz und Polizei sind schon viel zu eng verzahnt.

30.7.2024

Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.
Von André Zuschlag

25.6.2024

Orange beschmiertes Flugzeug auf einem Flughafen

Mitglied einer kriminellen Vereinigung?

Anklage gegen Öko-Aktivistin

Die Staatsanwaltschaft Flensburg klagt Miriam Meyer an. Die Letzten Generation-Aktivistin soll Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein.
Von Jonas Kähler

19.6.2024

Gasbohrung vor Borkum naht

Niederlande ändern Beschluss über die geplante Erdgasförderung in der Nordsee

30.5.2024

nord,  S. 26-27
Franziska Schwarz

Verdacht der Untreue

Bürgermeisterin unter Druck

Gegen Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) wird wegen Untreue ermittelt. Zuvor war ihre Wahl für ungültig erklärt worden.
Von Gernot Knödler

29.5.2024

In der Not ganz ohne Beistand

Bei der Altersfeststellung haben junge Geflüchtete Anspruch auf wirksame rechtliche Hilfe. Sie wird ihnen jedoch meist vorenthalten. Durchs Oberverwaltungsgericht sieht sich Bremen jetzt veranlasst die menschenrechtswidrige Praxis zu ändern
Von Benno Schirrmeister

21.5.2024

nord,  S. 26-27
Ein Mann mit Maske im gesicht und Mätze auf dem Kopf hält beide Hände an der Mütze

Prozess um Angriff von Brokstedt

Ein „böser Teufel“ im Kopf

Im Prozess um tödliche Messerstiche in einem Regionalzug geht es um die Frage: In welchem psychischen Zustand war der Täter? Zwei Ärzte sagten aus.
Von Esther Geißlinger

9.4.2024

Zwei Hände, an denen Kabel angeschlossen sind

Auf der Suche nach der Wahrheit

Der Lüge auf der Spur

Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?
Von Anne Fromm und Sabine Seifert

9.3.2024

Ein Mensch liegt am Boden, ein Polizist fixiert ihn, ein anderer hat einen Knüppel in der Hand

Ermittlungen gegen Polizei eingestellt

Der Rechtsstaat, zum Draufspucken

Kommentar von Katharina Schipkowski
Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.

5.12.2023

Anne Meier-Göring sitzt im Juli 2020 im Hamburger Landgericht auf der Richterbank.

Hassrede nach Vergewaltigungsprozess

Die standhafte Richterin

Die Hamburger Jugendrichterin Anne Meier-Göring wird seit Dienstag im Internet mit Hass überschüttet. Dabei ist sie mutig und klug.
Von Katharina Schipkowski

1.12.2023

Eine Massage-Liege in einem Hotel.

Sexualisierte Gewalt vor Gericht

Schlechte Chancen für Betroffene

Kommentar von Amira Klute
Bei Prozessen wegen sexualisierter Gewalt steht häufig Aussage gegen Aussage. Viel zu häufig kommen die Angeklagten damit ungestraft davon.

8.11.2023

Drei Frauen, Teilnehmerinnen von einer Demo. Die in der Mitte hält ein Handy hoch Richtung Fotograf*in und filmt oder fotografiert augenscheinlich.

Es schwurbelt in Bremen

Demo-Beobachter vor Gericht

In einem Video hat ein Aktivist Demonstrierende unter anderem als Querdenker und Nazis bezeichnet. Seine Anwältin spricht von einem Skandal.
Von Alina Götz

28.10.2023

Staatsanwaltschaft durchsucht VW

Beamte ermitteln zu möglicherweise überhöhten Gehältern für Betriebsräte. Es geht um den Verdacht der Begünstigung

28.9.2023

nord,  S. 26-27