taz.de

Brasiliens linker Ex-Präsident

Urteile gegen Lula annulliert

Der Oberste Gerichtshof hebt Korruptionsurteile gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Ignácio „Lula“ da Silva auf. Er könnte jetzt wieder kandidieren.

Von Niklas Franzen

9.3.2021

Streit um Naturschutzrecht

Offshore-Windpark vor Gericht

Der Nabu klagt gegen den Windpark Butendiek vor Sylt. Die geltende Rechtslage bringt es mit sich, dass er das erst tun kann, seit der Park steht.

Von Gernot Knödler

6.3.2021

Szene aus dem Bundestag - Mitgleider der AFD an ihren Plätzen

Schlappe für Verfassungsschutz

Bundesamt darf AfD nicht einstufen

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.

Von Sabine am Orde

5.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser

Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.

Von Christian Rath

2.3.2021

Aung San Suu Kyi: Erweiterte Anklage

Myanmars gestürzte Staatsrätin erstmals nach Putsch sichtbar

Von Sven Hansen

2.3.2021

ausland, S. 10

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac klagt in Karlsruhe

Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.

Von Anja Krüger

1.3.2021

Tschechien verklagt Polen vor dem EuGH

Klage gegen Kohle-Trutzburg

Das polnische Kraftwerk Turow liegt im Dreiländereck mit Tschechien und Deutschland. Gegen den Braunkohleabbau hat Prag nun Klage eingereicht.

Von Alexandra Mostyn

1.3.2021

Keine Anklage für US-Polizisten

Staatsanwaltschaft zeigt sich „extrem enttäuscht“ von der Entscheidung im Fall Daniel Prude

25.2.2021

der tag, S. 2

Beziehungsgewalt im Fokus

Die Staatsanwaltschaft bündelt die Ermittlungen zu Delikten in Partnerschaften und stockt Stellen auf

25.2.2021

taz hamburg, S. 28

UN-Menschenrechtsrat

Nazhat Shameem Khan ist neue Chefin

Die Juristin leitet von nun an das UN-Gremium. Bisher setzte sie sich besonders für Menschen mit Behinderungen und die Rechte kleiner Inselstaaten ein.

Von Sven Hansen

23.2.2021

Umstrittene Milde

Schweizer Ankläger streben im Fifa-Prozess härtere Urteile über Fußballfunktionäre an

18.2.2021

leibesübungen, S. 19

Polizisten im Streifenwagen sprechen eine Frau an, die am Abend noch in Rotterdam unterwegs ist

Sperrstunde in den Niederlanden

Ins eigene Knie geschossen

Kommentar von Tobias Müller

Die Ausgangssperre mag im Kampf gegen Corona sinnvoll sein. Die Regierung hätte indes gut daran getan, juristisch sauber vorzugehen.

17.2.2021

Anghörige halten Schilder hoch mit dem Ruf nach Aufklärung und #saytheirnames

Ein Jahr nach dem Anschlag in Hanau

Anzeige gegen Vater des Attentäters

Die Angehörigen der Toten von Hanau halten auch den Vater von Tobias R. für gefährlich. Sie werfen ihm nun Beihilfe zum Mord vor.

Von Konrad Litschko

17.2.2021

Portrait Eren Keskin - sie spricht ährend einer Preisverleihung auf einem Podium

Türkische Menschenrechtlerin verurteilt

Sechs Jahre Haft für Eren Keskin

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt worden.

Von Jürgen Gottschlich

15.2.2021

Neuer Kopf am Weltgericht

Karim Khan wird neuer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof. Die Hoffnung ist groß, dass der Brite dringend notwendige Reformen anstoßen könnte3

15.2.2021

Seite 1, S. 1