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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Haftbefehle gegen Hamas und Netanjahu

„Widerstand“ war Kriegsverbrechen

Kommentar von Lisa Schneider
Gegen die Führung der Hamas und auch gegen Netanjahu und Galant hat der IStGh Haftbefehle beantragt. Die Hamas wird sich nicht ändern – Israel schon.

20.5.2024

In der Not ganz ohne Beistand

Bei der Altersfeststellung haben junge Geflüchtete Anspruch auf wirksame rechtliche Hilfe. Sie wird ihnen jedoch meist vorenthalten. Durchs Oberverwaltungsgericht sieht sich Bremen jetzt veranlasst die menschenrechtswidrige Praxis zu ändern
Von Benno Schirrmeister

21.5.2024

nord,  S. 26-27
Israels Premier Netanjahu, hinter ihm zwei Soldaten.

Den Haag zum Gazakrieg

Netanjahu droht Haftbefehl

Den Haags Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Israels Premier und Verteidigungsminister sowie drei Hamas-Führer. Entscheiden muss das Gericht.
Von Bernd Pickert

20.5.2024

Ein Säugling spielt mit der Hand einer männlichen Bezugsperon

Freistellung für Part­ne­r*in nach Geburt

Vater klagt Familienstartzeit ein

Ein Vater zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht, weil sie ihr Koalitionsversprechen nicht umsetzt: Freistellung der Part­ne­r*in nach der Geburt.
Von Patricia Hecht

16.5.2024

Ein Solarpanel auf dem Dach einer Laube

Photovoltaik im Kleingarten

Strom von der Laube

Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird geklagt.
Von Leonie Vogelsang

15.5.2024

Protestierende stehen mit Schildern in den Händen auf der Treppe vom Justiz Palast in Tunis.

Zivilgesellschaft in Tunesien

Kompromisslos gegen Kritiker*in­nen

Tunesien lässt vermehrt Kritiker*in­nen verhaften. Vor laufender Kamera hat es nun eine prominente Anwältin getroffen. Proteste sind geplant.
Von Mirco Keilberth

13.5.2024

Eine Person steht vor einer Herde Rentiere in einer Schneelandschaft

Riskante Klimaklage in Russland

Umweltschützer ziehen vor Gericht

Erstmalig hat das russische Verfassungsgericht eine Klage gegen Russlands fehlende Klimapolitik angenommen. Wie geht Umweltaktivismus in Russland?
Von Bernhard Clasen

12.5.2024

Roboterhand auf Klaviertasten

ChatGPT-Identitätsklau

Wenn Software zu träumen beginnt

ChatGPT habe ihm seine Identität geklaut, sagt Sebastian Schnitzenbaumer. Er will die KI-Firma verklagen. Ein Fall, der ins Grundsätzliche weist.
Von Hardy Funk

10.5.2024

Ein Mann hält bei einer Pressekonferenz sein Personaldokument in die Kameras

Spionageskandal in Polen

Flucht aus Polen nach Belarus

Der polnische Richter Tomasz Szmydt soll für Belarus spioniert haben. Jetzt hat er dort Asyl beantragt. Der Skandal dürfte weitere Kreise ziehen.
Von Gabriele Lesser

9.5.2024

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen
Von Christian Rath

2.5.2024

ausland,  S. 10
Ein Polizist führt einen Mann mit Handschellen in einen Gerichtssaal (Detailaufnahme)

Großprozess gegen Reichsbürger

Tag X für die Prinzengarde

Der Prozess gegen ein Reichsbürgernetzwerk hat begonnen. Die mutmaßlichen Terroristen sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.
Von Benno Stieber

29.4.2024

Prinz Reuss sitzt mit Handschellen in einem Polizeifahrzeug

Reichsbürger-Putsch

Wirr und gefährlich

Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
Von Konrad Litschko

13.5.2024

Gitterstäbe

Nach Reform bei Abschiebungen

Pflicht­anwält*innen gesucht

Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden Pflicht­anwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht.
Von Christian Jakob

25.4.2024

Thomas Heilmann steht mit einem DinA4 Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht und hält sein Papier stolz in die Kamera

Klage gegen Klimaschutzgesetz

Déjà-vu in Karlsruhe

Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern.
Von Christian Rath

24.4.2024

Martin Schirdewan und Gregor Gysi

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Von Christian Rath

23.4.2024

Porträt des NRW-Justizministers Benjamin Limbach

Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin

Rätseln um überraschenden Abgang

Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.
Von Carlo Mariani

23.4.2024

eine Frau mit Brille lächelt in die Kamera

Cum-Ex-Staatsanwältin Brorhilker

Die Banklägerin

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker wechselt von der „schwach aufgestellten Justiz“ auf die politische Ebene. Sie geht zur NGO Finanzwende.
Von Hannes Koch

23.4.2024

Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker mit einem Smartphone am Ohr

Nachwehen des Cum-ex-Skandals

Chefermittlerin wirft hin

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende. Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.
Von Hermannus Pfeiffer

22.4.2024

Das Gerichtsgebäude in Gera

AfD-nahe Justiz

Die rechten Richter von Gera

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
Von Joachim Wagner

21.4.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Von Nadine Conti

17.4.2024