taz.de

Menschen im Halbkreis vor einer Rednerin

Rechte Gefahr in der Justiz

Wenn Rechtsextreme Schöff*innen werden

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Aus dem rechtsextremen Milieu mehren sich die Aufrufe, sich als Schöffe zu engagieren. Hamburger Senat will Einspruchsrecht erweitern.

20.10.2024

Hamburger Anwältin über Klimaklagen

„Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.

Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

eine weiße Rose liegt auf einem Stein, im Hintergrund umarmen sich zwei Männer auf einer Leinwand

Späte Rehabilitation

Ein mutiger Richter

Kritik an der NS-Vergangenheit eines niedersächsischen Ministers brachte Helmut Kramer 1978 eine Disziplinarverfügung ein. Nun wurde sie aufgehoben.

Von Klaus Wolschner

13.8.2024

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Rote Aktenordner stehen auf einem Holzpult, daneben steht eine Frau in blauer Daunenjacke.

Anti-Gender-Volksinitiative wehrt sich

Schlechter Termin, Zwang zum Analogen

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

Von Kaija Kutter

20.6.2024

Fans zeigen im Stadion ein Konterfei von 96-Geschäftsführer Martin Kind mit einem Fadenkreuz.

Rechtsstreit Hannover 96 vs. Martin Kind

Urteil in Sicht

Im Juli entscheidet der Bundesgerichtshof über den Streit zwischen Hannover 96 und seinem Geschäftsführer Martin Kind. Die taz zeigt mögliche Szenarien.

Von Christian Otto

10.6.2024

Zwischen Blumen und Grablichtern liegt eine Zettel, auf dem steht

Ein Jahr nach Amoktat in Hamburg

Im Schnelldurchlauf zur Mordwaffe

Vor einem Jahr tötete Philipp F. in Hamburg sechs Zeugen Jehovas. Bei seiner Waffensachkunde-Prüfung ging es drunter und drüber.

Von Jan Kahlcke

11.3.2024

Zwei Hände, an denen Kabel angeschlossen sind

Auf der Suche nach der Wahrheit

Der Lüge auf der Spur

Bei Vorwürfen von sexualisierter Gewalt steht vor Gericht oft Aussage gegen Aussage. Kann ein Lügendetektor helfen?

Von Anne Fromm und Sabine Seifert

9.3.2024

Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung

Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.

Von Nadine Conti

10.3.2024

Demonstrierende, die weiße Kittel anhaben und Schilder tragen.

Helios-Kündigung einer Klinikärztin

Satte Abfindung beendet Prozess

Der Helios-Konzern will die Hamburger Ärztin Franziska Schlosser loswerden, seit sie als Streikleitung tätig war. Nun stimmte sie der Kündigung zu.

Von Luna Harms

24.1.2024

Polizist:innen in Kampfmontur halten eine Person an beiden Oberarmen gepackt

Falschaussage vor Gericht

Polizei beim Lügen erwischt

Ein Göttinger Anwalt zeigt eine Polizistin wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht an. Ihre Aussage hatte einen Demonstranten belastet.

Von Reimar Paul

22.11.2023

Ökonom über Bremens Klimafonds

„Klimafonds besser begründet“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen?

Interview von Alina Götz

16.11.2023

Verfahren wegen Beleidigung eingestellt

Björn Höcke bleibt ein Nazi

Die Polizei Hamburg hatte wegen eines Antifa-Plakates gegen Thüringens AfD-Chef ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.

Von Andreas Speit

8.11.2023

Ein Mann steht in einer Kneipe an einem Tisch

Vorwurf der Veruntreuung

Querdenker-Anwalt im Knast

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

2021 trat Reiner Fuellmich als Kanzlerkandidat für die Partei Die Basis an. Nun wurde der Göttinger Querdenker-Anwalt verhaftet.

21.10.2023

Polizisten kontrollieren einen Mann, der einen Davidstern mit der Aufschrift

Antisemitische Propaganda

Justiz macht sich zum Deppen

Rechtsextreme Äußerungen müssen schärfer verfolgt werden, fordert der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig. Viele Justizorgane legten das Recht naiv aus.

Von Gernot Knödler

25.9.2023