UNTERGRUND Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber hat er sich offenbar ins Ausland abgesetzt – mit 81 Jahren
RECHTE Nach der Entlassung des Neonazis Maik B. aus dem bayrischen Justizdienst lässt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Wiedereinführung der Regelanfrage beim Verfassungsschutz prüfen
Die Koalition will eine Instanz für Ermittlungen gegen Soldaten im Auslandseinsatz. Möglich sind Staatsanwaltschaft in Potsdam – oder Bundesanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall des in Potsdam niedergeschlagenen Ermyas M. Dem einen Verdächtigen wirft sie Beleidigung und gefährliche Körperverletzung vor, dem zweiten nur noch Beleidigung und unterlassene Hilfeleistung
Der Generalbundesanwalt gibt den Fall Potsdam an die dortigen Ankläger ab. Er trennt zwischen rassistischer Beschimpfung und Niederschlagung des Opfers. Die Bundesanwaltschaft sieht die besondere Bedeutung der Tat „in sich zusammengefallen“
■ Ex-Verkehrsminister Wissmann ist Anwalt geworden – bei der weltgrößten Luftverkehrs-Consulting. Berliner Grüne sehen Interessenkonflikte beim Bau des Hauptstadt-Airports
Brandenburgs Landtag hat Florian Havemann mit großer Mehrheit zum Verfassungsrichter gewählt. Der PDS-Kandidat erhielt auch CDU-Stimmen ■ Aus Potsdam Georg Gruber
