Aufs politische Hü folgt ein juristisches Hott: Laut Verwaltungsgericht müssen, den Ideen der Gremien zum Trotz, auf der Galopprennbahn wieder Pferderennen stattfinden dürfen
Bamf-Ermittlungsskandal: Dass Staatsanwalts-Chef Janhenning Kuhn Grundsätze eines fairen Verfahrens missachtet, erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt die Linke. Grünen-Fraktion hält lieber still
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwirft die Beschwerde wegen einer verweigerten Notfallbehandlung im Klinikum Bremen-Ost – und bei schlampigen Ermittlungen ist er nicht zuständig
Der Staatsgerichtshof wurde gestern neu gewählt – dasInteresse bei den Fraktionen ist verhalten. Dabei hat das Gericht mit seinen Entscheidungen schon große Weichen gestellt
Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen widersprechen.
Den Vorwurf in der Mordsache Jutta Fuchs, nicht zügig genug zu ermitteln, weist die Staatsanwaltschaft als populistisch zurück, auch wenn sie bei der Suche im geleerten Tietjensee bislang nur Schlick bewegt hat
Erst kürzlich hatte das Oberverwaltungsgericht dem Bremer Verfassungsschutz untersagt, die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ zu bezeichnen. Jetzt nennt er sie erneut so, aber diesmal mit inhaltlicher Begründung
Recht geben ist seliger als Recht haben: Bremen sucht 1.196 Bewerber für die neu zu besetzenden SchöffInnenstellen. Aus dieser Liste werden schließlich rund 600 ehrenamtliche RichterInnen gewählt
JUSTIZ Staatsrat Matthias Stauch erzürnt Anwaltsvereinigungen: Sie werfen ihm vor, den VerteidigerInnen die Schuld für Engpässe an Gerichten zuzuweisen. Stauch weist Vorwürfe zurück
