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Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung

Geheimdienste sind undemokratisch

Kommentar von Benno Schirrmeister

Es ist rätselhaft, wie ein so demokratiefernes Konstrukt wie der Verfassungsschutz die freiheitlich demokratische Grundordnung schützen soll.

15.3.2018

Verfassungsschützer verstoßen gegen Verfassung

Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt

Von Benno Schirrmeister

15.3.2018

nord, S. 41

Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung Geheimdienste sind undemokratisch

Verfassungsschützer verstoßen gegen Verfassung

Kommentar 38 Jahre unrechtmäßige VS-Beobachtung

Geheimdienste sind undemokratisch