Rechtswidrig, unverhältnismäßig und anlasslos war die jahrzehntelange Überwachung des Bremer Menschenrechtsanwalts Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt
Recht geben ist seliger als Recht haben: Bremen sucht 1.196 Bewerber für die neu zu besetzenden SchöffInnenstellen. Aus dieser Liste werden schließlich rund 600 ehrenamtliche RichterInnen gewählt
Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
JUSTIZ Staatsrat Matthias Stauch erzürnt Anwaltsvereinigungen: Sie werfen ihm vor, den VerteidigerInnen die Schuld für Engpässe an Gerichten zuzuweisen. Stauch weist Vorwürfe zurück
DIGITALISIERUNG Eine Bremer Kanzlei bietet online die kostenlose Prüfung von Hartz-IV-Bescheiden an. Gewinnt sie den Widerspruch, zahlt das Jobcenter die Anwaltkosten. Beratungsstellen finden, der Computer könne das Live-Gespräch nicht ersetzen
JUSTIZ Der Rechtsausschuss hat in einer Sondersitzung die Belastung des Landgerichts thematisiert: Zwei Gefangene waren aus der U-Haft entlassen worden, weil ihr Verfahren nicht eröffnet wurde
Nach der Freilassung mutmaßlicher Menschenhändler schieben sich Gericht und Politik gegenseitig die Schuld zu. Der Rechtsausschuss macht eine Sondersitzung
Im Prozess gegen den linken Ultra Valentin S. haben die Verteidiger den Bremer Staatsanwalt angezeigt. Er habe zu lang nicht gegen einen rechten Hooligan ermittelt.
JUSTIZ Die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren ist deutlich angestiegen. Die Staatsanwaltschaft fordert mehr Personal. Große Erfolge erzielte sie durch Abschöpfung illegaler Unternehmensgewinne
