taz.de

Flüchten – wohin denn?

Das Oberverwaltungsgericht prüft, ob Flüchtlinge aus Tschetschenien irgendwo innerhalb der russischen Föderation sicher sind. Wenn nicht, dürften die 15 Familien in Bremen bleiben

Von Eva Rhode

10.3.2005

Bremen Aktuell, S. 22

Übergriff ermöglicht – Job weg

Das letzte OVG-Urteil zum Knast-Skandal von 1996 weist schon wieder in die Zukunft: Wie mies Arbeitsbedingungen auch sind, für Beamte bietet das keine Entschuldigung

Von ede

12.2.2005

Bremen Aktuell, S. 21

„Mit uns eher nicht“

Der Personalrat ist gegen einen Abführraum im Justizvollzug. Die Sache sei nämlich mitbestimmungspflichtig

Von ede

7.2.2005

Bremen Aktuell, S. 21

Mandant ist echt

Hausdurchsuchung entlastet Ex-CDU-Innensenator Ralf Borttscheller vom Verdacht der fiktiven Mandantschaft

Von sim

5.2.2005

Bremen Aktuell, S. 21

Ohne Immunität

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers muss sich wegen einer Demo gegen Dumpinglöhne verantworten

Von mnz

2.2.2005

Bremen Aktuell, S. 21

Gestern jährte sich zum 60. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee. Aus diesem Anlass diskutierten Schüler im Rahmen des Projektes „Demokratie leben und lernen“ mit Juristen über NS-Verbrechen im Landgericht

Von Kay Müller

28.1.2005

Bremen Aktuell, S. 22

„Ich muss gestehen, dass mir das neu ist“

Schon 1992 war die Staatsanwaltschaft überrascht, dass die Polizei Brechmittel spritzt. Wirkungslose übrigens

Von Birgitt Rambalski

15.1.2005

recht, S. 24

Krisengeschäft Rechtsberatung

Die Bremer Arbeitnehmerkammer verzeichnet ein deutliches Plus an Rechts-Nachfrage. Im Kampf um Geld und Arbeit wird mit härteren Bandagen gekämpft

Von ede

30.12.2004

Bremen Aktuell, S. 17

Freiheit des Fremden

Der diesjährige Arendt-Preisträger ist der Jurist und Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde. Der Staat, der Freiheit respektiert, kann Integration nicht erzwingen

Von Klaus Wolschner

4.12.2004

Bremen Aktuell, S. 22

Aussicht auf Milde

Totalverweigerer-Prozess am Freitag: ein hartes Urteil gilt als unwahrscheinlich

Von eib

22.11.2004

Bremen Aktuell, S. 21

Der Hauptmann von Schwachhausen

In einem Verfahren wegen Amtsanmaßung wird der Angeklagte wohl freigesprochen, weil er zum Tatzeitpunkt im Knast saß. Die Staatsanwaltschaft hat das übersehen. Von einer eventuellen Überlastung will niemand sprechen

Von Jan Zier

20.11.2004

Bremen Aktuell, S. 21

Gerichtshaus am Osterdeich verkauft

Die ehemalige Kaufmannsvilla blickt auf ein bewegtes Innenleben zurück: Sie war Synagoge, Musikschule und zuletzt Oberverwaltungsgericht. Jetzt gehört sie einem Privatmann. Büronutzung nicht ausgeschlossen

Von ede

12.10.2004

Bremen Aktuell, S. 22

Karten müssen auf den Tisch

US-Gericht beschleunigt den Fall des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz. Bis zum 4. Oktober muss die US-Regierung eine weitere Inhaftierung begründen – oder klagen

Von ede

23.9.2004

Bremen Aktuell, S. 22

Für ,fick dich‘ vor den kadi zitiert

Exempel zu statuieren war einst ein beliebtes pädagogisches mittel: generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer scheint seine qualitäten neu zu entdecken. Zur deutung ihrer verfügungen verweist die chefanklägerin aber aufs amtsgericht

Von benno schirrmeister

12.8.2004

Bremen Aktuell, S. 21

Staatsanwaltschaft ermittelt

Neben Dienstwagenaffäre auch zu viele Prämien an Beschäftigte? Der Anfangsverdacht gegen den freigestellten BEB-Chef lautet auf Untreue

Von ede

3.8.2004

Bremen Aktuell, S. 21

Kläger-Recht auf Tempo

Richterräte unisono: Verwaltungsgericht ist für Hartz-Klagen besser geeignet

Von ede

3.8.2004

Bremen Aktuell, S. 21

Tauziehen um Hartz-Prozesse

Noch ist unklar, ob die erwartete Flut von Klagen nach Hartz IV vorm Sozialgericht oder im Verwaltungsgericht landet. Zwischen beiden geht es um die Vormachtstellung

Von ede

31.7.2004

Bremen Aktuell, S. 26