■ Beim Demonstrationsrecht lassen sich die Verwaltungsrichter nicht vom Innensenator unter Druck setzen. Entscheidung über Neonazi-Aufmarsch wird bald erwartet
■ Eckart Werthebach (CDU) rückt von seiner Bundesratsinitiative zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Stattdessen will er nun die Verwaltungsrichter weich klopfen, das Versammlungsrecht enger auszulegen
■ Der Regierungsumzug beschert dem Berliner Verwaltungsgericht 2.000 Verfahren pro Jahr – vor allem gegen das Auswärtige Amt. Trotzdem gibt es vorerst kein neues Personal
■ Bericht der Staatsanwaltschaft: Kurden griffen am Konsulat keine Wachleute an, als die Schüsse fielen. Sie wählten die Vertretung für Protest aus, weil diese kaum bewacht war
■ Für den resoluten Rechtsanwalt Gerd Stübing sollte gestern Schluß mit lustig sein: Vor dem Amtsgericht Tiergarten mußte er sich wegen Beleidigung einer Kontrahentin verantworten. Doch als der Spaß vorbei war, trug die Kosten die Staatskasse
■ Datenschützer, Grüne und Humanistische Union kritisieren, daß die Hintergründe einer in einem Fernseher im Gefängnis Tegel installierten Kamera noch nicht geklärt sind. Künast: „Es entwickelt sich ein Schweigekartell“