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Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
Von Hanno Fleckenstein
3.7.2024  
Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn
2.7.2024  
Andreas Geisel in nachdenklicher Pose

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Von Bert Schulz
18.11.2022  
Älterer, weißer Mann mit Glatze und Brille sitzt im Potsdamer Landtag

Annullierte AfD-Mitgliedschaft

Kalbitz scheitert mit Berufung

Das Kammergericht Berlin hat die Berufung von Andreas Kalbitz gegen seinen AfD-Rausschmiss verworfen. Revision ist nicht zugelassen.
Von Gareth Joswig
17.11.2022  
Abbild der Göttin Iustitia

Aufarbeitung von NS-Verbrechen

Wehrmachtssoldat angeklagt

Staatsanwalt wirft 98-jährigem Berliner Mordbeihilfe an Kriegsgefangenen vor. Noch ist nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen wird.
Von Klaus Hillenbrand
15.8.2022  
Berliner Breitscheidplatz am 19.Dezember 2016 : Ein Polizist, mehrere Krankenwagen mit Blaulicht hinter einem Absperrband

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri

Staatswohl vor Aufklärung

Karlsruhe lehnt eine Klage der Opposition zum Amri-Untersuchungsausschuss ab. V-Mann-Führer können künftig leichter vor Befragung bewahrt werden.
Von Christian Rath
3.2.2021  
Baustelle

Bundesgerichtshof zu Ku’damm-Rennen

Autoraser können Mörder sein

Der BGH bestätigt das Urteil zum tödlichen Ku’damm-Rennen. Der Fahrer sei mit „äußerstem Risiko“ gerast, ein Mordvorsatz daher gegeben.
Von Christian Rath
18.6.2020  
Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko
25.5.2020  
Protest gegen AfD-Demo in Kreuzberg

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?

Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Von Konrad Litschko
20.11.2019  

Verfahren eingestellt

Gegen das „Zentrum für Politische Schönheit“ wird nicht mehr ermittelt
Von Frederik Schindler
9.4.2019,  
Seite 6,  inland 
Frauen in roten Umhängen mit weißen Kleidern

Weitere Anklage wegen 219a

Der Druck steigt

Gegen Berliner Ärztinnen liegt eine Anklageschrift vor, weil sie über Abtreibungen informieren. Auch zwei weitere Verfahren laufen.
Von Dinah Riese
7.8.2018  

Opposition will Beweisanträge einklagen

Amri-Untersuchungsausschuss: Linke, FDP und Grüne ziehen gemeinsam vor den Bundesgerichtshof
Von Sabine am Orde
12.6.2018,  
Seite 6,  inland 
Vier männliche Vertreter der Staatsanwaltschaft sitzen an einem Tisch und beantworten Fragen der Medien zum Fall Aktenmanipulation Amri

Die Akte Anis Amri

Vertuschung ja, Strafvereitelung nein

Polizisten haben nach dem Berliner Terroranschlag die Akte über den Attentäter verändert. Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage.
Von Stefan Alberti
11.4.2018  
Ein Sendemast vor grauem Himmel.

Elektromagnetische Wellen

Ein Leben mit Gehirnwäsche

Heinrich Müller empfängt angeblich Signale, die in sein Hirn eindringen. Vergebens versucht er, juristisch dagegen vorzugehen.
Von Helmut Höge
8.11.2015  

Besitzstand rechtfertigt Diskriminierung

Justiz EuGH akzeptiert, dass jüngere Richter bei gleicher Arbeit weniger verdienen als ältere Richter
Von Christian Rath
10.9.2015,  
Seite 6,  Inland 

Späte Anklage in der Türkei

Justiz Die junge alleinerziehende Mutter wollte selbstbestimmt leben: Gut zehn Jahre nach dem Mord an Hatun Sürücü in Berlin klagt die türkische Justiz zwei Brüder an
Von Astrid Geisler
27.7.2015,  
Seite 6,  Inland 

Zschäpe-Verteidigerin verlässt Berlin

Enttäuschung in der Kanzlei

Einvernehmlich trennen sich Anwältin Anja Sturm und ihre Berliner Kanzlei. Der Grund ist ihr Mandat als Verteidigerin im NSU-Prozess.
Von Andreas Speit
29.7.2013  

Eklat im Fall Jonny K.

PROZESS Ein Schöffe äußerte sich öffentlich zum laufenden Verfahren. Nun wird neu verhandelt
4.6.2013,  
Seite 06,  Inland 

Verfahren gegen Holm gestoppt

JUSTIZ Die Bundesanwaltschaft hegt keinen Verdacht mehr, dass der Soziologe Andrej Holm in der Militanten Gruppe war. Dafür braucht sie drei Jahre länger als der Bundesgerichtshof
Von UWE RADA
14.7.2010,  
Seite 06,  Inland 

Richterin Heisig tot aufgefunden

SUIZID Prominente Juristin nahm sich selbst das Leben. Grund: private Probleme
5.7.2010,  
Seite 06,  Inland