Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
taz-Serie „Vorschau 2006“ (Teil 2): Im Frühjahr befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Haushaltsklage des Landes Berlin gegen den Bund. Das Urteil soll noch 2006 fallen. Der Wirtschaftsforscher Dieter Vesper erklärt mögliche Auswirkungen
Die Staatsanwaltschaft beendet ihre Ermittlungen zum Bankenskandal. Und kündigt eine Anklage noch in diesem Jahr gegen hochrangige Banker an. Dabei soll es endlich um die Pleite-Fonds gehen
Im Polizeigewahrsam Köpenick warten 140 Flüchtlinge auf ihre Abschiebung. Anders als im normalen Strafvollzug müssen sie für ihren Zwangsaufenthalt zahlen. Da bleibt kaum Geld für einen Anwalt
Der Generalstaatsanwalt beim Landgericht macht mal wieder Schlagzeilen. Nach Äußerungen über die „primitivsten Buschneger“ sympathisiert er nun mit Eltern, die ihre Kinder schlagen. Das ärgert die Grünen. Sie erstatten Anzeige
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen
Finanzsenator Sarrazin (SPD) bezweifelt den Erfolg der milliardenschweren Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Davon will die Opposition nichts wissen. Auch sie hat Angst vor der Pleite