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Ein Fresko an der Fassade des Kammergerichts Berlin: Es zeigt die Justitia mit Augenbinde

Trojaner hackt Kammergericht Berlin

Zugriff auf alle Daten

Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.
Von Gareth Joswig

28.1.2020

Polizeiwannen parken vor dem Amtsgericht Tiergarten

Fehlende Strafverfolgung in Berlin

Das bisschen Rassismus

Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal.
Von Erik Peter

9.1.2020

eingerüstete Wohnhäuser in Berlin in Prenzlauer Berg

Mietendeckel in Berlin

Bestimmt ein Streitfall

Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Von Martin Reeh

4.1.2020

Digitale Attacken auf Verwaltung

Im Notfall Stecker ziehen

Seit Monaten ist das Kammergericht offline – und noch glimpflich davongekommen. Digitale Angriffe auf staatliche Infrastruktur nehmen in Berlin zu.
Von Gareth Joswig

27.12.2019

Eine Frau hält ein lilanes Tranparent, auf dem die durchgestrichenen Paragrafen 218 und 219a stehen und ein Kleiderbügel klebt. Dazu die Aufschrift

Verfassungsklage gegen Paragraf 219a

Jetzt ist Karlsruhe am Zug

Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
Von Christian Rath

18.12.2019

§ 219 a:Jetzt muss Karlsruhe entscheiden

Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3

19.12.2019

Seite 1,  S. 1
Frau mit nacktem Oberkörper mit Protestparolen wird von Polizeibeamtem festgehalten

Gerichtsentscheidung zum Paragraf 219a

Hoffentlich bald Klarheit

Kommentar von Patricia Hecht
Das Bundesverfassungsgericht soll den Streit um den Paragrafen 219a beenden. Dann gäbe es endlich Klarheit für Ärzt*innen und Frauen.

18.12.2019

Zwei Frauen laufen an einer Hecke und Fahrrädern vorbei.

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a

„Schlicht frauenfeindlich“

Die Ärztin Bettina Gaber ist rechtskräftig verurteilt, weil sie über Abtreibungen informiert. Nun wendet sie sich an das Bundesverfassungsgericht.
Von Dinah Riese

18.12.2019

Hochhaus mit Fernsehturm

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Von Martin Reeh

9.12.2019

Besteht der Berliner Mietendeckel vor Gericht?

3.12.2019

nahaufnahme,  S. 4-5
Menschen demonstrieren durch berlin

40 Jahre Republikanischer Anwaltsverein

„Bürgerrechte werden relativiert“

Seit 40 Jahren ist der RAV Wächter der Bürger- und Freiheitsrechte gegen Machtansprüche des Staates. Der Vorsitzende Peer Stolle zieht Bilanz.
Interview von Susanne Memarnia und Erik Peter

22.11.2019

Protest gegen AfD-Demo in Kreuzberg

Blockierten Abgeordnete eine AfD-Demo?

Ermittlungen ohne Ende

Seit Monaten wird gegen Abgeordnete wegen der Blockade einer AfD-Demo ermittelt. Akten zeigen: Trotz teils dünner Beweise bleibt das Verfahren offen.
Von Konrad Litschko

20.11.2019

Linke hält an Kandidatin fest

Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion
Von Stefan Alberti

7.11.2019

berlin,  S. 22

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Von Stefan Alberti

31.10.2019

Urteil zu Gleichstellung

Richterinnen haben Grund zur Klage

Die Gleichstellungsbeauftragte des Justizsenators darf nicht bei der Einstellungen von Richter*innen mitreden, hat ein Gericht entschieden.
Von Luise Land

17.10.2019

Der Rechtsanwalt Udo Grönheit am Berliner Hermannplatz

Interview mit Rechtsanwalt Udo Grönheit

„Ich glaube nicht an Strafe“

Udo Grönheit hat seit 45 Jahren eine Kanzlei am Hermannplatz, er arbeitet im Asyl- und Strafrecht – und er verteidigt nicht alles oder jeden.
Interview von Maya El-Auwad und Sophie Schmalz

5.10.2019

Innensenator Andreas Geisel fordert hebt die Hände zum Foto aus dem Parlament

Ermittlungen im Neukölln-Komplex

Ein ganz anderes Gewicht

Innensenator Andreas Geisel unternimmt einen erneuten Anlauf für die Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt.
Von Malene Gürgen

11.9.2019

Linke stehen hinetr einer Polizeikette und zeigen Mittelfinger

Ermittlungen nach Heß-Marsch

Heß-Gegner als Kriminelle?

Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.
Von Erik Peter

31.7.2019

ein Mann hält sich die gefalteten Hände vor den Mund und drückt seine Nase zur Seite

Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer

Her mit allen Verträgen

Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
Von Anja Krüger

15.7.2019

Pflegenotstand: In Berlin hat der rot-rot-grüne Senat das Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser abgelehnt. Das Foto zeigt medizinisches Personal, das vor dem Brandenburger Tor gegen den Pflegenotstand protestiert.

Volksbegehren Gesunde Krankenhäuser

Gesundheit noch nicht tot

Nach der Ablehnung durch den Senat müssen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser nun Richter entscheiden.
Von Susanne Memarnia

3.7.2019