EU-Generalanwalt hält Dosenpfand auf Mineralwasser für unzulässig. Trittin: Pfand für alle anderen Getränke bleibt. Grundsätzliche Kritik am Dosenpfand nimmt zu
Werden in der EU Sicherheitsgesetze verschärft, müssen die demokratischen Kontroll-instanzen gestärkt werden – was geschützt werden soll, muss schützenswert bleiben
Kommunen dürfen ihre Verkehrsbetriebe finanziell unterstützen, urteilten Europarichter. Bei Stadtentwicklungsverwaltung und BVG herrscht eitel Freude. Nur die IHK ist sauer
Die USA und die EU zeigen sich bei der Unterzeichnung von Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen kompromissfähig. Die EU schützt den Internationalen Strafgerichtshof und liefert keinen Verdächtigen aus, dem in den USA ein Todesurteil drohen könnte