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zwei Menschen in Schutzanzügen mit einem riesigen aufblasbaren Huhn

Europäisch-kanadisches Abkommen

Richter halten Ceta für rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.

Von Anja Krüger

2.3.2016

Handelsabkommen Ceta überarbeitet

Schiedsgerichte light

Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.

Von Anja Krüger

2.3.2016

"Das ist eine fundamentale Änderung"

SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter

Von Eric Bonse

Ausgabe vom 2.3.2016, Seite 2, Der Tag

Svenja Bergt über den Schutz der Privatsphäre als Ausrede

Datenschutz als Feigenblatt

Von Svenja Bergt

Ausgabe vom 12.1.2016, Seite 12, Meinung + Diskussion

Rüffel aus Straßburg für Göttinger Richter

GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann

Von Kai von Appen

Ausgabe vom 28.12.2015, Seite 25, Nord

Ein großes trojanisches Pferd auf einer Anti-TTIP-Demo

Handelsabkommen Ceta

Nachbesserungen dank Trudeau

Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.

Von Anja Krüger

16.12.2015

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin, steht an einem Rednerpult

Umstrittenes TTIP-Abkommen

Ein neuer Schutz für Investoren?

Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.

Von Hannes Koch

3.12.2015

Polizisten kontrollieren Gäste in einem Zug

Klage gegen Racial Profiling

Zu Unrecht kontrolliert

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.

Von Christian Rath

23.10.2015

"Schiedsgerichte werden missbraucht"

TTIP Schiedsgerichte sind inzwischen ein florierender Geschäftszweig, zeigt eine TV-Dokumentation

Ausgabe vom 19.10.2015, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Proteste gegen TTIP

Die Angst vor der Volksentmachtung

VW-Skandal und Facebook-Urteil zeigen, dass auch die großen Player Gesetze achten müssen. Doch was passiert, wenn TTIP in Kraft treten sollte?

Von Ingo Arzt

8.10.2015

Fehlbildungen bei Babys

Ein Test und seine Folgen

Wusste ein deutscher Pharmakonzern frühzeitig von der schädigenden Wirkung seines Präparats? Die Bayer AG streitet alle Vorwürfe ab.

Von Heike Haarhoff

7.10.2015

USA sind kein sicherer Hafen

URTEIL Der Europäische Gerichtshof verbietet die Übertragung von EU-Daten in die USA. Entmachtung der nationalen Datenschutzbehörden war nicht rechtens

Ausgabe vom 7.10.2015, Seite 5, Schwerpunkt

Spiegelung des Facebook-Daumens in einer Pupille

Reaktionen auf Facebook-Urteil

„Paukenschlag“ und „Meilenstein“

Politiker, Datenschützer, Internetpioniere: Alle sind begeistert von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Ein paar kritische Stimmen gibt es aber.

7.10.2015

In yourface

URTEILEin Sieg für Datenschützer, ein Problem für Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Internet-Unternehmer: Der Europäische Gerichtshof erschwert die Übermittlung von privaten Daten in die USA ▶Seite 5

Ausgabe vom 7.10.2015, Seite 1, Seite 1

Edward Snowden durch eine Kamera gefilmt

Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz

Endlich wieder Klartext nach Snowden

Kommentar von Svenja Bergt

Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

6.10.2015

Schutz vor US-Überwachung

FACEBOOK Behörden können dem Unternehmen Datentransfer in die USA untersagen, meint der Generalanwalt am EuGH. Das Land sei kein „sicherer Hafen“ für Daten

Von Christian Rath

Ausgabe vom 24.9.2015, Seite 9, Wirtschaft + Umwelt