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Kein EU-Verbot von anlassloser Sammlung

VORRATSDATENSPEICHERUNG EuGH-Generalanwalt fordert strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Von Christian Rath
20.7.2016,  
Seite 7,  Inland 

Gericht in Straßburg straft Regierung in Budapest ab

Ungarn Oberster Richter Baka wurde zu Unrecht wegen seiner Kritik vorzeitig in Pension geschickt
Von Ralf Leonhard
24.6.2016,  
Seite 9,  Ausland 

Nur eine lauwarme Verwarnung für Polen

EU-Kommission Brüssel listet Bedenken gegen die umstrittene Verfassungsgerichtsreform auf
Von Eric Bonse
2.6.2016,  
Seite 10,  Ausland 
Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen für einen Ceta-Stopp geworben wird

Neue Beschwerde in Karlsruhe

Ceta in schlechter Verfassung?

Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Von Malte Kreutzfeldt
30.5.2016  
Kletterer der Umweltschutzorganisation Greenpeace lassen einen großen Banner gegen das TTIP-Freihandelsabkommen am Kio Tower in Madrid hinunter

Freihandel zwischen EU und Mexiko

Abkommen à la TTIP

Mehr Handel und mehr Investitionen: Mittelamerika und Europa wollen einen neuen Vertrag nach Vorbild des geplanten TTIP-Abkommens.
Von Wolf-Dieter Vogel
30.5.2016  

Klagerecht über kanadische Zweigstellen?

Investoren Kritiker: US-Konzerne können dank Ceta auch ohne TTIP klagen. Das Wirtschaftsministerium sieht das anders
Von Anja Krüger
27.5.2016,  
Seite 2,  Der Tag 
An einem Podium steht ein voluminöser Mann und spricht in ein Mikrophon

Unternehmen in der EU

Gabriel will mehr Investorenschutz

Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
Von Christian Rath
20.5.2016  
Der Stecker eines Netzwerkkabels vor grün-schwarzem Hintergrund

Speicherung von IP-Adressen

Dämpfer für den Datenschutz

Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
Von Christian Rath
13.5.2016  
Ein Seifenspender mit einem WLAN-artigen Piktogramm und einer Hand darunter

Störerhaftung vor der Abschaffung

Netz als Marketing

Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Von Christian Rath
12.5.2016  
Das schwimmende Moor an der Jade

Öko-Experten legen Umweltgutachten vor

Mut zur Wildnis

Die Umwelt-Ratgeber der Bundesregierung fordern: Wirtschaftsprivilegien streichen, Wildnis schützen und die Agrarlobby an die Leine nehmen.
Von Bernhard Pötter
10.5.2016  

Keine einfache Auslieferung nach Rumänien und Ungarn

JUSTIZ II Bremer Richter baten den EU-Gerichtshof, die Bedingung für zwei Auslieferungen zu prüfen
6.4.2016,  
Seite 30,  taz.bremen 
Menschen mit Koffer stehen in einer Schlange am Flughafen

Fluggastdatenspeicherung vor Gericht

Wie weit gehen die Grundrechte?

Die obersten europäischen Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten. Heißt das auch, dass sie nicht kommt?
Von Christian Rath
5.4.2016  
EIn Mann hat ein Handy mit einem WLAN Symbol in der Hand

EuGH und WLAN-Störerhaftung

Kein Passwort? Kein Problem

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Von Svenja Bergt
16.3.2016  
Zwei syrische Flüchtlinge chatten mit ihren Smartphones mit ihren Familien

Kommentar WLAN-Störerhaftung

Widerspruch ist Alltag

Kommentar von Svenja Bergt
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
17.3.2016  
SPD-Politiker_innen hälten rosafarbene Stimmkarten in die Höhe, hintern ihnen der Schriftzug „Weltoffen.“.

Kommentar Ceta-Abkommen

Zeit, die Reißleine zu ziehen

Kommentar von Anja Krüger
Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.
3.3.2016  
zwei Menschen in Schutzanzügen mit einem riesigen aufblasbaren Huhn

Europäisch-kanadisches Abkommen

Richter halten Ceta für rechtswidrig

Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
Von Anja Krüger
2.3.2016  

Handelsabkommen Ceta überarbeitet

Schiedsgerichte light

Das Abkommen „Ceta“ zwischen der EU und Kanada ist überarbeitet. Private Schiedsgerichte soll es nicht geben – für Kritiker ist das nur Kosmetik.
Von Anja Krüger
2.3.2016  

"Das ist eine fundamentale Änderung"

SPD EU-Parlamentarier Bernd Lange freut sich über die Absage an private Schiedsgerichte. Doch die Verhandlungen gehen weiter
Von Eric Bonse
2.3.2016,  
Seite 2,  Der Tag 

Svenja Bergt über den Schutz der Privatsphäre als Ausrede

Datenschutz als Feigenblatt

Von Svenja Bergt
12.1.2016,  
Seite 12,  Meinung + Diskussion 

Rüffel aus Straßburg für Göttinger Richter

GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
Von Kai von Appen
28.12.2015,  
Seite 25,  Nord