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Eine Frau steht mit einem Kleidungsstücken in den Trümmern von Gaza

Nicaraguas Klage vor dem IGH

„Ohne faktische Basis“

Vor dem Internationalen Gerichtshof erklärt die deutsche Delegation Nicaraguas Klage für haltlos. Hilfsprogramme seien massiv aufgestockt worden.
Von Tobias Müller

9.4.2024

Weiter so mit deutscher Hilfe?

Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Ausgabe vom  9.4.2024,  Seite 1, Seite 1
Deutsche und israelische Flaggen wehen vor dem Flugzeug in Tel Aviv, aus dem Annalena Baerbock steigt

Anklage wegen Israel-Unterstützung

Staatsräson um welchen Preis?

Kommentar von Bernd Pickert
Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Eine Gruppe von Demonstranten steht mit Schildern vor dem Gerichtshof auf denen steht: We all know, Germany racist state Israel terror State, Nie weider: Guernica, Coventry, Dresden... Und dann Gaza Rafah ?

Nicaragua klagt gegen Deutschland

Vorwurf der Beihilfe zum Genozid

Wegen fortgesetzter Unterstützung Israels klagt Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof an. Es geht um Beihilfe zum Völkermord.
Von Tobias Müller

8.4.2024

Eine Mutter mit ihrer Tochter geht durch die zerstörte Stadt Gaza

Hungerskrise im Nahostkrieg

Sandige Fladen in Gaza

Ibrahim Charabischi wohnt mit Familie in Gaza-Stadt – und hungert. „Manchmal“, sagt er, „wünsche ich mir, dass uns jemand den Gnadenschuss gibt.“
Von Karim Gawhary

27.3.2024

Ein mann undeine Frau unterhalten sich in einem Gerichtssaal

Genozidforscher über Gaza

„Jeder Genozid ist anders“

Der Historiker Omer Bartov über den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, über Nazi-Vergleiche und über Deutschlands Rolle in dem Konflikt.
Interview von Daniel Bax

19.1.2024

Eine Frau die Handfläche ihrer rechten Hand mit roter Farbe bemalt.

Naher Osten

Von Jemen bis Den Haag

Kommentar von Dominic Johnson
Der Krieg in Gaza wird zur globalen Angelegenheit. Es ist wichtig, dass die Weltgemeinschaft der Eskalationsspirale entgegentritt.

12.1.2024

Israelische Soldaten patrouillieren durch eine zerstörte Wohngegend in Gaza

Anklage wegen Völkermord

Mit der Waffe des Rechts

Südafrika hat Israel in Den Haag wegen Völkermordes verklagt. Geht das? Es gibt einen Präzedenzfall, den auch Deutschland unterstützt.
Von Dominic Johnson

6.1.2024

Hamburger Gericht kassiert Verbot von spontanen Pro-Hamas-Demos

Ausgabe vom  11.12.2023,  Seite 25, nord
33853933.jpg Eine Mitarbeiterin des Berenberg Verlags Berlin hält am Stand auf der Frankfurter Buchmesse ein Exemplar des Buches «Eine Nebensache» der palästinensischen Autorin Adania Shibli

Gericht schützt Literaturkritik

Shibli scheitert gegen taz

Sieg für taz und Meinungsfreiheit. Der Verbotsantrag der palästinensischen Autorin des Berenberg Verlags, Adania Shibli, wurde abgelehnt.
Von Johannes Eisenberg

24.11.2023

Eine Zeltstadt in der Wüste

Siedlungen im Westjordanland

Immer wieder kommen die Bulldozer

Die israelische Regierung will ein palästinensisches Dorf räumen, weil es sich im militärischen Sperrgebiet befindet. Doch der Widerstand ist groß.
Von Judith Poppe

5.6.2022

Demonstranten werden mit Tränengas beschossen

Strafgerichtshof zu Nahostkonflikt

Großer Fortschritt für Palästina

Kommentar von Andreas Zumach
Wer die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als einseitig gegen Israel verurteilt, hat sie nicht gelesen oder verbreitet Unwahrheiten.

7.2.2021

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof

Strafgericht zu Palästinensergebieten

Weg offen für Verfahren

Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Von Andreas Zumach

7.2.2021

Ein vermummter Demonstrant wirft einen Stein

Israels Siedlungspolitik

Grünes Licht für Annexion

Gastkommentar von René Wildangel
Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

12.5.2020

Ein Mann guckt ein Foto von „Breaking the Silence“

Israelische Staatsanwaltschaft gegen NGO

Breaking „Breaking the Silence“

Die Gruppe „Breaking the Silence“ dokumentiert Israels Militäraktionen. Die Staatsanwaltschaft will sie dazu zwingen, ihre Quellen offenzulegen.
Von Susanne Knaul

18.5.2016

Gericht statt Vertrag

PALÄSTINA UN-Resolution zum Friedensvertrag scheitert. Abbas setzt auf Klagen in Den Haag
Ausgabe vom  2.1.2015,  Seite 01, Seite 1

Noch kein Ende der Besatzung

NAHOST Die PLO tritt nach gescheiterter UN-Resolution dem Rom-Statut bei. Jetzt könnte die Siedlungs- und Besatzungspolitik vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen
Von SUSANNE KNAUL
Ausgabe vom  2.1.2015,  Seite 10, Ausland

Kommentar Palästinas UN-Politik

Teure Ungeduld

Kommentar von Susanne Knaul
Palästinas Präsident Abbas muss sich entscheiden: zwischen neuer Gewalt und dem Kampf auf der internationalen politischen Bühne.

2.1.2015

Engagiert gegen Unrecht

Von SUSANNE KNAUL
Ausgabe vom  27.9.2013,  Seite 02, der tag

Bundesverdienstkreuz für Felicia Langer

Umstrittene Ordensträgerin

Felicia Langer ist Holocaust-Überlebende und Menschenrechtsanwältin. Dass sie mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, hat einen fulminanten Streit ausgelöst.
Von Gordon Repinski

5.8.2009