Beate Zschäpe behält ihre drei Pflichtverteidiger. Mit dieser Entscheidung habe sich das Gericht auf dünnem Eis bewegt, sagt Ex-Innenminister Gerhart Baum.
Wie immer stellt Anwalt Stahl Beate Zschäpe die Box mit Bonbons hin. Dann berichtet eine Zeugin im NSU-Prozess von ihrer Freundschaft mit der Angeklagten.
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.
