taz.de

Ist die Dreiprozentklausel bei der Europawahl zu hoch?

DEMOKRATIE 19 Kleinparteien klagen gegen die Hürde. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht

Von CHRISTIAN RATH

19.12.2013

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Nur die Überschrift klingt gut

Kommentar von Christian Rath

Laut EuGH verstößt Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte. Bei genauerer Betrachtung ist das Gutachten aber eine Enttäuschung.

12.12.2013

Generalbundesanwalt will Onlinedurchsuchung

ÜBERWACHUNG Das BKA soll Computer ausspähen können, fordert der Vizegeneralbundesanwalt

Von CHRISTIAN RATH

12.12.2013

Inland, S. 06

Unpersönlich bleiben

PROZESS Zschäpes Anwälte wollen sie nicht als Person fassbar werden lassen. Eine BKA-Beamtin stört die Strategie

Von ANDREAS SPEIT

10.12.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Richter und Journalisten

Gefährliche Medienscheu

Juristenschelte vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: Die Justiz sei auf Journalisten angewiesen. Und begreife es nicht.

Von Christian Rath

8.12.2013

Karlsruhe segnet das SPD-Votum ab

SPD Verfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung ab

Von CHR

7.12.2013

NACHRICHTEN, S. 06

Unternehmen und Menschenrechte

Weiche Norm, hartes Urteil

Anwälte erstatten Anzeigen gegen deutsche Firmen, um sie international zur Einhaltung der Menschenrechte zu zwingen. Ein Beispiel: der Fall Lahmeyer.

Von Hannes Koch

2.12.2013

Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung

Wegsperren reicht nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter.

Von Christian Rath

28.11.2013

Urheberrechts-Streit

Verlage dürfen kontrolliert werden

Das Bundesverfassungsgericht billigt die Anpassung von unangemessen niedrigen Übersetzerhonoraren. Das Verhandlungsungleichgewicht bleibt.

Von Christian Rath

28.11.2013

Kommentar Wulff-Prozess

Gleiches Recht für alle

Kommentar von Bettina Gaus

Christian Wulff steht wegen Vorteilsannahme vor Gericht. Der ehemalige Bundespräsident will sich öffentlich rehabilitieren – und hat ein Recht dazu.

14.11.2013

Ex-Bundespräsident Wulff vor Gericht

Zwei Freunde und 719,40 Euro

„Motivation“ Oktoberfestbesuch? So bewertet die Staatsanwaltschaft den Fall Wulff und sieht Vorteilsnahme. Der gibt sich zu Prozessbeginn „empört“.

Von Teresa Havlicek

14.11.2013

CHRISTIAN RATH ZUR GEFORDERTEN ENTNAZIFIZIERUNG DES STRAFGESETZBUCHS

Diskutiert nicht lange, macht es

Von CHRISTIAN RATH

14.11.2013

Meinung und Diskussion, S. 12

Revolutionäre-Zelle-Aktivistin Sonja Suder

Der letzte Richterspruch

Die sie belastenden Aussagen waren umstritten: Dennoch wurde Suder wegen Beteiligung an Brandanschlägen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Von Pascal Beucker

12.11.2013

Ramelow gewinnt gegen Geheimdienst

JUSTIZ Der Politiker der Linkspartei durfte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest. Allerdings verbietet es nicht generell die Überwachung von Abgeordneten

Von CHRISTIAN RATH

10.10.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Vom Maximum ins Machbare

MEDIATION Ein Thema beim dritten Hamburger Mediationstag am 16. Oktober wird auch die künftige Ausbildung zum zertifizierten Mediator sein. Die setzt eine Ausbildungsdauer von 120 Stunden voraus – zu wenig, finden die drei großen Bundesverbände

Von CARSTEN BISPING

5.10.2013

MEDIATION, S. 51