piwik no script img

taz zahl ich
Jemand hält ein Smartphone in der Hand auf der ein Icon von facebook zu sehen ist

BGH-Urteil zu Facebook

Entschädigung nach Datenklau – so geht’s

Betroffene eines Datenlecks bei Facebook haben Anspruch auf Schadenersatz. Wie Nut­ze­r:in­nen prüfen, ob sie dazugehören und worauf es dann ankommt.
Von Svenja Bergt

20.11.2024

Luisa Neubauer mit Mikrofon vor Schild mit dem druchgestrichenen Wort „Gas“

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

Klimaklagen-Trio macht Druck

Gemeinsam mit rund 50.000 Bür­ge­r:in­nen reicht nun auch Greenpeace eine Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht ein.
Von Christian Rath

16.9.2024

Schwarz-weiß-Screenshot aus dem Film Road To Bali aus dem Jahr 1952: Ein Mensch mit Hose, Hemd und Schiebermütze steht am Strand vor Palmen. Er hält eine kleine Schatzkiste unter dem Arm, zwei andere Person rechts und links von ihm gucken erschrocken in d

Justiz verkauft movie2k-Bitcoins

2,6 Milliarden in 24 Tagen

Die sächsische Justiz beschlagnahmte das Kryptovermögen der Plattform movie2k – und verkaufte es. Jetzt ist ungewiss, was mit dem Erlös passiert.
Von Klaudia Lagozinski

18.7.2024

vier reien Autos im Stau

Klimapolitik der Ampel-Regierung

Kommen Fahrverbote, Herr Wissing?

Nach dem noch geltenden Klimaschutzgesetz muss die Bundesregierung an diesem Montag Sofortprogramme für Verkehr und Gebäudesektor vorlegen.
Von Nick Reimer

15.7.2024

Jens Rommel steht vor Aktenschränken und lächelt leicht in die Kamera

Neuer Generalbundesanwalt

Liberaler Chefankläger

Jens Rommel tritt am Montag seinen Dienst als neuer Generalbundesanwalt an. Das FDP-Mitglied war zuvor mit Ermittlungen zu NS-Tätern befasst.
Von Christian Rath

1.3.2024

Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

AfD-Politiker Jens Maier.

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
Von Christian Rath

5.10.2023

Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath

18.5.2023

Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.4.2023

Calra Hinrichs guckt mit einem leichten Schmunzeln in die Kamera

Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden

„Ich halte das nicht für strafbar“

Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.
Interview von Susanne Schwarz

16.2.2023

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen sitzen vor der Tiefgarage des Bundestags

Juristische Lage beim Klimaschutz

Ist die Klimapolitik rechtswidrig?

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
Von Christian Rath

2.1.2023

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

Nahaufnahme: Mann spielt mit Gitarre, die mit vielen Aufklebern verziert ist

Juristin über die Klimakrise

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
Interview von Christian Rath

6.12.2021

Demonstranten mit einer Attach Fahne und gelben Luftballons

Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Attac klagt in Karlsruhe

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
Von Anja Krüger

1.3.2021

EZB und blauer Himmel

Gauweilers Anwalt über EZB-Klage

„EZB führt Verfassungsgericht vor“

Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler will den Streit um die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank eskalieren. Sein Anwalt im Gespräch.
Interview von Christian Rath

5.8.2020

Verfahren wegen Untreue bei VW

An Betriebsräte sollen unzulässig hohe Vergütungen geflossen sein

29.7.2020

wirtschaft + umwelt,  S. 9
Ein Silikonbrustimplantat.

EuGH zu schadhaften Brustimplantaten

Nur in Frankreich versichert

Deutsche Frauen, die billige französische Brustimplantate bekommen haben, durften benachteiligt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof.
Von Christian Rath

11.6.2020

Nach dem Urteil: Bundestag ist wieder am Zug

Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
Von Christian Rath

27.2.2020

inland,  S. 9
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: Christine Langenfeld (l-r), Doris König, Monika Hermanns, Sibylle Kessal-Wulf, Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter M. Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski

Grundsatzurteil zu Sterbehilfe

„Akt autonomer Selbstbestimmung“

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
Von Christian Rath

27.2.2020

Stadler könnte ins Stadelheim

Staatsanwaltschaft klagt gegen Ex-Audi-Chef. Mehrjährige Haftstrafe droht
Von Finn Mayer-Kuckuk

1.8.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 9