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taz zahl ich

Aktivisten klagen gegen Ceta

Recht Wird das Bundesverfassungsgericht das EU-kanadische Abkommen wohl verhindern?
Von Christian Rath

5.9.2016

Schwerpunkt,  S. 4

Kritik am Justizminister:Maas wird falsch verdächtigt

CHECK Justizminister Heiko Maas wird derzeit allerlei vorgeworfen: Ist das die Aufregung wert?
Von Christian Rath

5.9.2016

Inland,  S. 6

Nazi-Graffiti sind nicht gefährlich genug

Strafrecht BGH hat Urteile über die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ aufgehoben
Von Christian Rath

15.8.2016

Inland,  S. 5

Spätes Schmerzensgeld für Castor-Blockierer

BVG Polizei muss beim Gewahrsam Richtervorbehalt beachten
Von Christian Rath

11.8.2016

Inland,  S. 5

Kampf um Anerkennung von Intersexualität

Kein drittes Geschlecht

Vanja findet, er*sie sei weder weiblich noch männlich – und zieht durch alle gerichtlichen Instanzen, um sich im Ausweis „inter/divers“ eintragen zu lassen.
Von Katharina Schipkowski

7.8.2016

Ein Frau hält auf einer Demo ein Schild hoch, darauf steht:

Neue Verfassungsrichterin

Asylexpertise für Karlsruhe

Mit der Göttinger Rechtsprofessorin Christine Langenfeld ist eine Asylexpertin neue Verfassungsrichterin in Karlsruhe. Was heißt das?
Von Christian Rath

7.8.2016

Türkei-Regierung sucht Gegner

Putsch Deutschland soll türkische „Richter und Staatsanwälte“ ausliefern

29.7.2016

Seite 1,  S. 1
Formular zur Erbschaftssteuererklärung

Reform der Erbschaftsteuer

Kurzer Brief aus Karlsruhe

Die Politik kann sich nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Nun macht das Verfassungsgericht Druck.
Von Christian Rath

15.7.2016

Die künftige Verfassungsrichterin Christiane Langenfeld

Neue Verfassungsrichterin Langenfeld

Auch für Grüne akzeptabel

Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
Von Christian Rath

8.7.2016

Abweisende Handinnenfläche

Juristin über neues Sexualstrafrecht

„Kopfschütteln oder Weinen genügt“

Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falsch­beschuldigungen führt.
Interview von Christian Rath

5.7.2016

Demonstranten halten Schilder hoch, auf denen für einen Ceta-Stopp geworben wird

Neue Beschwerde in Karlsruhe

Ceta in schlechter Verfassung?

Mehrere große Verbände wollen das EU-Abkommen mit Kanada stoppen. Sie sind zuversichtlich, dass es klappt – wenn auch erst im Herbst.
Von Malte Kreutzfeldt

30.5.2016

Richter in einem Gerichtssaal

Reform der Bundesrichterwahlen

Die Black Box knacken

Wer Bundesrichter wird, braucht – anders als vorgesehen – Unterstützer in der Politik. Zwei Länder wollen das nun ändern.
Von Christian Rath

1.6.2016

Kann nicht klagen

Recht Die Koalition ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch eine Klage in Karlsruhe ist gar nicht so einfach
Von Ulrich Schulte und Christian Rath

23.5.2016

Schwerpunkt,  S. 4
Der Stecker eines Netzwerkkabels vor grün-schwarzem Hintergrund

Speicherung von IP-Adressen

Dämpfer für den Datenschutz

Webseitenbetreiber dürfen weiter die IP-Adressen ihrer Kunden aufbewahren. Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs gibt sein Okay.
Von Christian Rath

13.5.2016

Ein Seifenspender mit einem WLAN-artigen Piktogramm und einer Hand darunter

Störerhaftung vor der Abschaffung

Netz als Marketing

Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Von Christian Rath

12.5.2016

Das schwimmende Moor an der Jade

Öko-Experten legen Umweltgutachten vor

Mut zur Wildnis

Die Umwelt-Ratgeber der Bundesregierung fordern: Wirtschaftsprivilegien streichen, Wildnis schützen und die Agrarlobby an die Leine nehmen.
Von Bernhard Pötter

10.5.2016

Die Wohlleben-Anwälte zusammen mit dem Angeklagten Nicole Schneiders und Olaf Klemke

Drei Jahre NSU-Prozess

Nicht verhindert. Verschleppt!

Drei Jahre nach Beginn stockt der NSU-Prozess erneut. Drei Anwälte eines Angeklagten torpedieren, wo es geht. Sie stehen der Neonazi-Szene nah.
Von Konrad Litschko

5.5.2016

Drei Stühle vor einer Wand, an ihr hängt ein Wappen

Prozesse gegen Rechtsextreme

Offenbar gut informiert

Vom Reker-Attentäter bis zum Mammutprozess um den NSU: Gleich mehrfach beschäftigt rechter Terror derzeit die obersten Behörden des Landes.
Von Konrad Litschko

28.4.2016

Pistolen und ein Zaun

Deutsche Waffenexporte

Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt

Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben.
Von Wolf-Dieter Vogel

26.4.2016

Deutschlandfahne an einem Wohnhaus

Ermittlungen gegen Nazis in Freital

Mal zuständig, mal Zeichen setzen

Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden.
Von Christian Rath

20.4.2016