Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält auch den neuen Hamburger Gesetzentwurf zur automatischen Datenverarbeitung durch die Polizei für verfassungswidrig. Geklagt und in Karlsruhe Recht bekommen hatte die taz-Journalistin Katharina Schipkowski
Wie kommen die Palästinenser zu ihrem Recht? Der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani hat an Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof und Internationalen Strafgerichtshof mitgewirkt.
Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.
Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse
VonKonrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp BaeckundJohannes Grunert
Es ist verboten, Gerichtsdokumente während eines Verfahrens zu veröffentlichen. Journalist*innen klagen, mit dem Ziel, den Paragrafen abzuschaffen.
