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taz zahl ich
Schläuche eines Beatmungsgeräts

Fachgespräch über Triage-Urteil

Ausschuss reagiert auf Kritik

Der Gesundheitsausschuss lädt zu Gesprächen. Zunächst vergessen: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung.
Von David Muschenich

11.2.2022

Jan Böhmermann

Karlsruhe zu Böhmermanns Gedicht

Ende einer Affäre

Kommentar von Christian Rath
Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat mit seiner Klage gegen das Teilverbot des „Ziegenficker“-Gedichts verloren. Das Urteil ist unbefriedigend.

10.2.2022

Jan Böhmermann

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht

Weiter großteils verboten

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.
Von Christian Rath

10.2.2022

Portrait von Jens Maier

Josef Schuster über AfDler Jens Maier

„Völlig inakzeptabel“

AfDler Jens Maier will seinen Job als Richter in Sachsen zurück – die Landesregierung gibt sich machtlos. Jetzt kommt Kritik vom Zentralrat der Juden.
Von Matthias Meisner

8.2.2022

Jurist über eine „Klimaklage“ im Theater

„Politik bleibt der Königsweg“

Betroffene klagen gegen die deutsche Klimapolitik – auf einer Bremer Theaterbühne.
Interview von Paul Petsche

5.2.2022

Ein kleiner Junge unterwegs mit einer Tüte Pfandflaschen

Ermittlungen gegen die Grünen

Instinktloses Führungspersonal

Kommentar von Pascal Beucker
Das Problem der Grünen ist die Selbstverständlichkeit, mit der sich gerade die Jüngeren im Vorstand einen großen Schluck aus der Pulle gönnten.

20.1.2022

Sechs prominente Grüne vor einem Waldplakat

Staatsanwaltschaft ermittelt

Grünen-Spitze unter Verdacht

Der Parteivorstand gönnte sich einen Coronabonus, zahlte diesen nach Kritik aber zurück. Die Ermittlungen hätte er aber gerne diskret behandelt.
Von Tobias Schulze

20.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtags

BVerfG zu Thüringer Wahlgesetz

Keine Pflicht zur Parität

Das Thüringer Paritätsgesetz ist seit 2020 außer Kraft. Einen Antrag, der das Gesetz retten sollte, hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen.
Von Christian Rath

18.1.2022

Bettina Gaber

Streichung des Paragrafen 219a

Der Rechtsstreit geht weiter

Beim Bundesverfassungsgericht sind noch drei Klagen gegen den Paragrafen 219a anhängig. Die drei Ärz­t:in­nen haben bereits Geldstrafen erhalten.
Von Christian Rath

18.1.2022

ein Krankenwagen der Feuerwehr ist mit Blaulicht unterwegs

Notfallsanitäter über Triage

„Im Spannungsfeld der Medizin“

Die Kliniken geraten an ihre Grenzen. Als Notfallsanitäter und Berater für klinischen Katastrophenschutz weiß Philipp Polster, was Triage bedeutet.
Interview von David Muschenich

4.1.2022

Ein Wolf schaut hinter einem Baum im Wildpark Poing hervor. Nach zahlreichen Nutztierrissen von Wölfen - vor allem am Niederrhein - plant die NRW-Landesregierung eine Wolfsverordnung mit genauen Regelungen für den Abschuss von Wölfen.

Klage gegen Verordnung in Niedersachsen

Wolf in Gefahr

Das Land setzt auf Abschüsse statt Herdenschutz, bemängeln Umweltverbände. Umweltminister Lies hält Schutzzäune auf Deichen nicht für zumutbar.
Von Reimar Paul

26.12.2021

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

Demonstrierende mit Schildern bei einer Demonstration in Gedenken an den Anschlag von Hanau.

Rassistischer Anschlag in Hanau

Ermittlungen eingestellt

Die Bundesanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass der Täter in Hanau allein gehandelt habe. Angehörige der Opfer prüfen dagegen eine Klage.
Von Konrad Litschko

16.12.2021

Nahaufnahme: Mann spielt mit Gitarre, die mit vielen Aufklebern verziert ist

Juristin über die Klimakrise

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
Interview von Christian Rath

6.12.2021

Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift

BGH verhandelt über NSU-Urteil

„Widersprüchlich und lückenhaft“

Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.
Von Christian Rath

2.12.2021

Illustration Schusswaffen, Sturmgewehre, Maschinenpistolen

Waffenschiebering angeklagt

Rechtsextreme vor Gericht

Reichs­bür­ge­r:in­nen und mutmaßliche Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen sollen mit Pistolen, Schnellfeuergewehren und Pumpguns gehandelt haben.
Von Sebastian Erb

18.11.2021

Die Autoren Friedrich Kießling und Christoph Safferling stehen neben Generalbundesanwalt Peter Frank und Margaretha Sudhof, Staatssekretärin im Justizministerium.

NS-Erbe der Bundesanwaltschaft

Braune Kontinuitäten

Reihenweise NSDAP-Mitglieder: Eine Studie attestiert der Bundesanwaltschaft in den Nachkriegsjahren einen fehlenden Bruch mit der NS-Zeit.
Von Konrad Litschko

18.11.2021

Ein Bild des Mordopfers Enver Simsek hängt an einem Baum am Tatort

10 Jahre nach dem Auffliegen des NSU

Der lange Schatten des Terrors

Vor 10 Jahren flog der NSU auf. Seine Taten begannen in Nürnberg. Angehörige der Opfer glauben, dass es dort Helfer gab, die nicht verfolgt wurden.
Von Konrad Litschko

31.10.2021

Portrait des Richters Jens Maier

Jurist über Rechte im Justizwesen

„Keine Berührungsängste“

In seinem Sachbuch „Rechte Richter“ geht Joachim Wagner der Gefahr durch AfD-Juristen nach. In ihren Grenz­überschreitungen sieht er eine neue Qualität.
Interview von Gareth Joswig und Ambros Waibel

18.10.2021