Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.
Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
Umwelt Hamburgs Naturschutzverbände empören sich über CDU-Fraktionschef André Trepoll, der ihnen ihr Klagerecht vor den Gerichten wegnehmen will, weil sie „undemokratisch“ seien
STRAFVOLLZUG Schwarz-Grün trifft Richtungsentscheidung zum Umbau des Haftsystems. Glasmoor wird geschlossen, offener Vollzug in drei Jahren nach Fuhlsbüttel verlagert
Die Bürgerschaft streitet über ein neues Hamburger Strafvollzugsgesetz. Im Mittelpunkt der Kritik an Senator Lüdemanns Entwurf stehen das Jugendstrafrecht und die Reduzierung des offenen Vollzugs
Mit seinem Vorstoß, das Jugendstrafrecht abzuschaffen, sorgt Hamburgs Justizsenator Roger Kusch wieder einmal für Aufsehen. Doch es geht noch besser: drei Vorschläge zur weiteren Profilierung
