piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 1 bis 14 von 14

Verurteilte PiS-Politiker in Polen

Präsident auf Konfrontationskurs

Polens Staatschef Andrzej Duda begnadigt zwei verurteilte frühere PiS-Politiker zum zweiten Mal. Sie sind damit frei und wollen wieder ins Parlament.
Von Gabriele Lesser

24.1.2024

Menschen protestieren mit Schildern und Plakaten

Polnische EU-Haftbefehle

EuGH: Auslieferung bleibt möglich

Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
Von Christian Rath

23.2.2022

Europäische und polnische Flagge

Europäischer Gerichtshof und Polen

Nächster Dämpfer für Warschau

Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der degradiert worden war.
Von Christian Rath

6.10.2021

Warschau versucht neue Reform

Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
Von Gabriele Lesser

Ausgabe vom  18.8.2021,  Seite 10,  ausland 

Polen will auf die EU zugehen

Die vom EuGH für rechtswidrig erklärte Disziplinarkammer für Richter verschwindet „in ihrer jetzigen Form“

Ausgabe vom  9.8.2021,  Seite 10,  ausland 
Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Justizreform in Polen

Herber Rückschlag

EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
Von Christian Rath und Gabriele Lesser

8.4.2020

Richter und Rechtsanwälte aus ganz Europa, viele von ihnen in ihren Richterroben gekleidet, marschieren schweigend durch Warschau

Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen

Demo gegen „Maulkorbgesetz“

Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz. Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
Von Gabriele Lesser

12.1.2020

Menschen protestieren mit Schildern vor dem Senat in Warschau, Polen, für freie Gerichte

Auslieferungen nach Polen und Ungarn

Grundsätzlich möglich, aber…

Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
Von Christian Rath

25.7.2018

Menschen demonstrieren am 4. Juli 2018 mit Plakaten vor der spiegelnden Fassade des Obersten Gerichtshof in Polen.

Kommentar Justizreform in Polen

Polen ist kein Rechtsstaat mehr

Kommentar von Gabriele Lesser
Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.

4.7.2018

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro

Justiz in Polen

Sexualstraftäter am Pranger

Seit dem 1. Januar sind alle Daten von Verurteilten online abrufbar. Der Minister begründet diese Maßnahme mit dem Schutz von Opfern.
Von Gabriele Lesser

3.1.2018

Polnischer Demonstrant mit EU-Flagge in der Hand

EU-Verfahren gegen Mitgliedstaat

Polen hat es auf die Spitze getrieben

Zum ersten Mal leitet Brüssel ein Verfahren wegen Gefährdung von Grundwerten gegen ein EU-Land ein. Was bedeutet das? Fragen und Antworten.
Von Eric Bonse

20.12.2017

Mutmaßlicher Mossad-Mann kommt nach Deutschland

DUBAI-MORD Polen liefert Uri Brodsky aus. Er darf aber nicht wegen Agententätigkeit angeklagt werden
Von GEORG BALTISSEN

Ausgabe vom  6.8.2010,  Seite 10,  Ausland