piwik no script img

taz zahl ich

Gerichte bleiben in der Provinz

Kieler Justizministerin einigt sich mit Gerichten auf Reform: Fast alle Standorte bleiben erhalten
Von Esther Geißlinger

20.11.2024

nord,  S. 26-27
Auf einer Leinwand der Schriftzug Google, davor Silhouetten von Konferenzteilnehmern

Prozess gegen Google in den USA

US-Justizministerium will Verkauf von Googles Chrome-Browser

Beim Prozess gegen Google fordert das US-Justizministerium, dass das Unternehmen den Browser Chrome verkauft. Entscheiden könnte am Ende Donald Trump.

19.11.2024

Donald Trump und Joe Biden sitzen vor einem Kamin und geben sich die Hand

Nominierungen für Trumps Kabinett

Schockwellen selbst bei Republikanern

Mit der Nominierung des radikalen Abgeordneten Matt Gaetz als US-Justizminister provoziert Donald Trump Widerspruch sogar in den eigenen Reihen.
Von Hansjürgen Mai

14.11.2024

Georg Eisenreich guckt bedröppelt

Gefängnisskandal in Augsburg​

„Dimension der Vorfälle unterschätzt“​

Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
Von Dominik Baur

31.10.2024

Der Journalist Jose Zamora Marroquin umarmt eine Person nach seiner Freilassung. Im Vordergrund sind Vertretende der Medien, im Hintergrund, bereits im Dunkeln, ist das Tor des Militärgefängnisses mit zwei Wachen zu sehen.

Pressefreiheit in Guatemala

Freilassung eines Unbequemen

Investigativ-Journalist José Rubén Zamora darf nach über 800 Tagen in Isolationshaft das Gefängnis in Guatemala verlassen. Er steht unter Hausarrest.
Von Knut Henkel

22.10.2024

Eine Statue der Justizia vor der schleswig-holsteinischen Landesflagge

Weniger Gerichtsstandorte

Aufstand gegen Justizreform in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken (CDU) will Standorte zusammenlegen. Verbände kritisieren „Einschnitt für den Rechtsschutz“.
Von Esther Geißlinger

17.10.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“

Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath

17.10.2024

AFD Verbot jetzt steht auf einem Schild in der Menge

AfD-Verbot

Leichtfertiges Abmoderieren

Kommentar von Sabine am Orde
Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.

11.10.2024

Bernd Baumann hebt dne Zeigfinger im Bundestag. er trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte auf einem hellen Hemd.

AfD-Verbot?

Wütend abwiegeln

Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
Von Gareth Joswig

9.10.2024

Julian Assange spricht vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg, Frankreich

Auftritt im Europarat

Assange klagt Repression an

Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.
Von Bernd Pickert

1.10.2024

Eine Person trägt ein T-Shirt gegen sexuelle Belästigung.

Catcalling auf Berlins Straßen

Nur mit Pulli sicher

Verbale sexuelle Belästigung ist für Frauen im Sommer Alltag. Catcalling ist keine Vorstufe zu einer Tat, sie ist eine, findet unsere Autorin.
Von Lilly Schröder

20.9.2024

In das Senatsgebäude eingedrungene Demonstrant*innen recken aus Protest die Fäuste

Streit um Justizreform in Mexiko

Demonstranten dringen in Senat ein

Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
Von Wolf-Dieter Vogel

11.9.2024

Verkehrsstau in der Millionenstadt Karatschi

Justiz-Ungleichheit in Pakistan

Freikauf durch „Blutgeld“

Kolumne Stadtgespräch von Zahra Kazmi
In Pakistan hängt die Rechtssprechung bei Vergehen mit Todesfolge von Macht und Reichtum ab. Im Internet begehren die Menschen dagegen auf.

31.8.2024

Demonstranten sitzen und stehen auf einer hügeligen Wiese. Einer trägt ein Schild: No AFD

Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD

„Die AfD wäre Seehofer auf Speed“

Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
Interview von Gareth Joswig

30.8.2024

Teenager als eiskalte Mörder

Mit hohen Haftstrafen für Minderjährige will Schweden die Bandengewalt eindämmen
Von Anne Diekhoff

29.8.2024

ausland,  S. 10
Pawel Durow auf dem Display eines Smartphones

Telegram-Chef festgenommen

Gewaltige Dreckschleuder

Kommentar von Daniél Kretschmar
Telegram-Chef Pawel Durow wurde festgenommen. Er soll zu wenig gegen kriminelle Aktivitäten unternehmen. Endet die Narrenfreiheit für die Tech-Bosse?

25.8.2024

Eine Person sitzt in einem Rollstuhl und wird von Justizbeamten geschoben

Verfolgung von Naziverbrechen

NS-Prozesse vor dem Ende

Die Verurteilung der KZ-Sekretärin Furchner könnte der letzte Fall seiner Art sein. Warum die Justiz zu spät gegen Tausende mutmaßliche Täter vorging.
Von Klaus Hillenbrand

20.8.2024

Drei Personen stehen nebeneinander in einer Wohnung.

Krise in der Gefängnispsychiatrie Berlin

Er hat nicht gelebt

Ümit Vardar starb nach 27 Jahren im Maßregelvollzug. Die Zustände dort gelten schon lange als untragbar. Seine Familie verklagt nun das Land Berlin.
Von Johanna Treblin

16.8.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen

16.8.2024

inland,  S. 6

Die Insassen werden mit Antipsychotika vollgepumpt

Der Berliner Maßregelvollzug ist schwer überlastet. Dort untergebrachte psychisch kranke Straftäter bekommen zu wenige Therapien und zu viele Medikamente. Frust und Aggressionen sind Alltag. Das zeigen Recherchen der taz und von Frag den Staat4–5

16.8.2024

Seite 1,  S. 1