Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen, sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der 90er-Jahre.
Rechter Terror Im sächsischen Freital werden fünf Neonazis verhaftet – im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Die wirft ihnen wegen Attacken auf Asylunterkünfte rechten Terrorismus und versuchten Mord vor
EKLAT Zweieinhalb Jahre lang betreute der Jurist Ralph Willms im NSU-Prozess eine Nebenklägerin, die er persönlich nie gesehen hat – und die wohl auch gar nicht existiert. Erst jetzt kam die Sache raus
PROZESS Im NSU-Verfahren räumte ein Zeuge aus Hannover Treffen mit einem Beschuldigten im Zeugenschutzprogramm ein. Für die Nebenklage ein Widerspruch zu allen Regeln des Zeugenschutzes
Woher rührt der Ruf, Sachsens Justiz sei zu regierungsnah? Vielleicht auch daher, dass viele Richter und Staatsanwälte zuvor im Justizministerium tätig waren.
Gegen den Willen des Staatsanwalts, der den Prozess unbedingt fortführen wollte, fällte der Richter ein Urteil. Die beiden angeklagten Journalisten sind unschuldig.
