Seit dem 11. September versucht die Bush-Regierung, verfassungsgemäße Grundrechte auszuhebeln: Verdächtige können ohne Anwalt unbegrenzt festgehalten werden, Bürger sollen Bürger bespitzeln
Lag das Hauptquartier der Attentäter des 11. September in Hamburg? Bisher gibt es nur eine deutsche Anklage gegen Verantwortliche der Anschläge. Generalbundesanwalt Kay Nehm steht unter Druck
Bei der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes geht es um die Modalitäten zur Wahl der RichterInnen und der Anklage – und es gibt Streit. Auf den Staaten lastet der Druck aus Washington, US-Bürger zu schützen
Der Internationale Strafgerichtshof ist zentral, um das Völkerrecht weiterzuentwickeln. Ohne die USA geht das nicht. Ein Plädoyer gegen Leisetreterei und taktische Argumente
US-Präsident Bush will terrorismusverdächtige Ausländer vor geheime Militärgerichte stellen und ihnen die Rechte der Strafprozessordnung verwehren. Liberale und Bürgerrechtsorganisationen laufen gegen die Anordnung des Präsidenten Sturm
Rache und Vergeltung haben in der Geschichte der USA religiöse Tradition. Man kann auch von einer Versüdstaatlichung des Rechtsempfindens und daher als Konsequenz von einer fundamentalistischen Politisierung der Justiz sprechen. Wird dieses Denken im Fall der aktuellen Ereignisse greifen?
Die Klageabweisung der New-Yorker Richterin führt zu einer heftigen Kontroverse: Hat sie Bedingungen aufgestellt und muss deshalb das Stiftungsgesetz geändert werden? Opfer-Sprecher Evers fordert sofortige Feststellung der Rechtssicherheit
Heute streiten die Anwälte Bushs und Gores vor dem Obersten Gericht der USA. Wie das ausgeht, entscheidet nicht über den Einzug ins Weiße Haus – wohl aber über die Zukunft der Gewaltenteilung