Artikel auf Seite 12

Die Präsidenten Bukele und Trump im Weißen Haus.

Trumps Migrationspolitik

Absolute Willkür

Kommentar von Gilda Sahebi

Um aus den USA abgeschoben zu werden, reichen bisweilen schon ein Tattoo oder eine Mütze. Was die Gerichte entscheiden, spielt kaum noch eine Rolle.

30.4.2025

Eine Frau wird in Handschellen abgeführt

Verhaftung einer Richterin in den USA

Rechtsstaat oder Diktatur?

Kommentar von Bernd Pickert

Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.

28.4.2025

Das Gebäude des Supreme Courts in Washington mit weißen Säulen, düsterem Himmel und einer schlaffen US-Flagge

Entlassener Hampton Dellinger

Säuberungen landen beim Obersten Gericht

In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt.

Von Bernd Pickert

17.2.2025

Schuldbekenntnis von Joe Bidens Sohn

Mit zweierlei Maß

Kommentar von Bernd Pickert

Trump-Anhänger*innen wettern gegen den Justizdeal von Präsidentensohn Hunter Biden. Aber wo das eigentliche Unrecht liegt, übersehen sie.

21.6.2023

Ampelkoalition und Assange

Freiheit für den Whistleblower

Kommentar von Tobias Schulze

Solange sie in der Opposition saß, bezog Baerbock klar Stellung für Assange. Als Außenministerin hält sie sich zurück. Das sollte sich ändern.

4.1.2022

John Shipton und Ai Weiei mit T-Shirts, auf denen die Freilassung von Julian Assange gefordert wird.

Auslieferungsverfahren Julian Assange

Leben oder Tod

Gastkommentar von Christian Mihr

Im Auslieferungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange verstößt Großbritannien gegen die Menschenrechte.

15.10.2020

Julian Assange vor Gericht

Bedrohte Pressefreiheit

Auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in den USA eine Anklage wegen „Hackens“ und Spionage. Dahinter stehen Rachegefühle.

Von Dorothea Hahn

24.2.2020

Amtsenthebung von US-Präsident Trump

Die Tragödie des Verfahrens

Kommentar von Bernd Pickert

Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen.

21.1.2020

Zwei Hände greifen zwischen Gitterstäben heraus

Umschwung im US-Justizsystem

Ende eines Dogmas

Kommentar von Jessica Loudis

Das US-Strafrechtssystem ist extrem ungerecht. Gut, dass mehr progressive Staatsanwälte ins Amt kommen.

3.1.2020

Anklagepunkte gegen Trump publik

Die Show beginnt

Kommentar von Dorothea Hahn

Trump wird das Verfahren möglichst lang ausdehnen – um es zur Begleitshow für die nächste Wahl zu machen.

11.12.2019

Impeachment und Trumps Strategie

Widerliche Assoziationspolitik

Kommentar von Barbara Junge

Trump wird wohl kaum seines Amtes enthoben werden. Es geht allein um die Stimmung im Land. Die Demokraten müssen sein Spiel endlich verstehen.

23.10.2019

Folgen der Mueller-Anhörung in den USA

Erwischt werden macht nichts

Kommentar von Bernd Pickert

Gelogen wurde in der Politik schon immer – auch in den USA. Neu ist dank Trump, dass aus dem Aufdecken der Lüge nichts mehr folgt.

25.7.2019

Donald Trump beim Wahlkampfauftakt in Florida

Kommentar Trumps Wahlkampfauftakt

Albtraum auf Wiedervorlage

Kommentar von Dorothea Hahn

Donald Trump will noch mal US-Präsident werden. Dabei dürfte es ihm nicht nur um politische Macht gehen, sondern auch um die Vermeidung einer Haftstrafe.

19.6.2019