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die gute nachricht Die Justiz holt mehr Geld aus Straftaten zurück

Von Christian Rath
Ausgabe vom  1.2.2025,  Seite 17, zukunft
Migranten sitzen in der prallen Sonne auf der Straße und warten. Vor ihnen steht ein Mann in Uniform, der sich zu einem der Migranten beugt

Dublin-Regeln durchsetzen? Habeck will EU-Länder verklagen

EU-Staaten wie Italien sollen wieder Flüchtlinge zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Von Christian Rath

29.1.2025

Bronzebüste

Entschluss zu NS-Raubkunst Skandal im Kleingedruckten

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Die Restitution von NS-Raubkunst in strittigen Fällen wird neu geregelt. Jetzt werden nur Objekte zurückgegeben, die in öffentlichem Besitz sind.

9.1.2025

Demonstration mit Transparent und Rauch.

Untergetauchte Autonome Ungern nach Ungarn

Maja T. wurde entgegen einem richterlichen Beschluss nach Ungarn abgeschoben. Neun weitere AntifaschistInnen sind nun untergetaucht.
Von Andreas Speit

9.1.2025

Neonazis bei einer Demo in Berlin, eine Glatze zeigt die

Rechtsextreme auf freiem Fuß 555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht

730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand.
Von Gareth Joswig

6.1.2025

Illustration zeigt ein Ehepaar.

Späte Scheidungen „Hass-Ehen gibt es nicht mehr so häufig“

Immer mehr Paare lassen sich in höherem Alter scheiden. Anwältin Renate Maltry spricht über die Gründe dafür – und glücklich Geschiedene berichten.
Von Barbara Dribbusch und Laura Catoni

5.1.2025

Eine Person hält mit der rechten Hand ihren linken Oberarm fest

„Rape culture“ in der Justiz Eine Milde, die wehtut

Kommentar von Valérie Catil
Vor einem Münchner Gericht kommt ein Vergewaltiger mit einer Bewährungsstrafe davon. Begründung: Sonst wäre sein Beamtenstatus gefährdet.

30.12.2024

Mahnmal im ehemaligen Vernichtungslager Sobibor, Archivaufnahme

NS-Gerichtsprozesse Ein Leben für etwas Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Thomas Walther hat viele alte Nazi-­Verbrecher vor Gericht gebracht. Eine Bilanz der NS-Prozesse der vergangenen Jahre.
Von Klaus Hillenbrand

29.12.2024

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath

17.10.2024

AFD Verbot jetzt steht auf einem Schild in der Menge

AfD-Verbot Leichtfertiges Abmoderieren

Kommentar von Sabine am Orde
Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.

11.10.2024

Bernd Baumann hebt dne Zeigfinger im Bundestag. er trägt einen dunklen Anzug und eine dunkle Krawatte auf einem hellen Hemd.

AfD-Verbot? Wütend abwiegeln

Kommt ein AfD-Verbotsantrag? Die Partei reagiert empört und betont gelassen zugleich. Juristisch hätte sie beim Verbotsantrag aber erhebliche Probleme.
Von Gareth Joswig

9.10.2024

Eine Person trägt ein T-Shirt gegen sexuelle Belästigung.

Catcalling auf Berlins Straßen Nur mit Pulli sicher

Verbale sexuelle Belästigung ist für Frauen im Sommer Alltag. Catcalling ist keine Vorstufe zu einer Tat, sie ist eine, findet unsere Autorin.
Von Lilly Schröder

20.9.2024

Demonstranten sitzen und stehen auf einer hügeligen Wiese. Einer trägt ein Schild: No AFD

Arne Semsrott über Widerstand gegen AfD „Die AfD wäre Seehofer auf Speed“

Arne Semsrott von Frag den Staat hat eine Anleitung zum Widerstand geschrieben, falls die AfD an die Macht kommt. Über Preppen von links und Beamte.
Interview von Gareth Joswig

30.8.2024

Eine Person sitzt in einem Rollstuhl und wird von Justizbeamten geschoben

Verfolgung von Naziverbrechen NS-Prozesse vor dem Ende

Die Verurteilung der KZ-Sekretärin Furchner könnte der letzte Fall seiner Art sein. Warum die Justiz zu spät gegen Tausende mutmaßliche Täter vorging.
Von Klaus Hillenbrand

20.8.2024

Buschmann kontert Faeser

Justizminister will Pläne der Innenministerin stoppen
Ausgabe vom  16.8.2024,  Seite 6, inland
Der freigelassene Reporter Gershkovich hebt seine Mutter auf dem Rollfeld, im Hintergrund lacht Biden

Porträts vier Befreiter Tausche Mörder gegen Oppositionelle

Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck.
Von Sabine am Orde, Barbara Junge, Gaby Coldewey und Barbara Oertel

2.8.2024

Eine Frau legt den Finger auf den Mund

Zeugnisverweigerung vor Gericht Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Mit­ar­bei­te­r*in­nen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

31.7.2024

Klimaschützer Dang Dinh Bach spicht in ein Mikrofon

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.
Von Marina Mai

24.7.2024

Ein Mann im Kleid mit Perlenkette und Rollschuhen auf der Straße

Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen Erst 357 Betroffene stellten Antrag

Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun dies.

10.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024