Gegendarstellung, Unterlassung, Schmerzensgeld: Betroffene von Schmähkritik melden oft vielerlei Ansprüche an und stützen sich dabei auf Presse- und Persönlichkeitsrecht. Nicht immer mit Erfolg
Mittels Vollmachten und Verfügungen lässt sich beizeiten und für den Notfall vorsorgen. Der Bevollmächtigte sollte aber auf jeden Fall darüber Bescheid wissen, was auf ihn zukommen könnte
Heute wird im kanadischen Yellowknife über den Auslieferungsantrag der Bundesanwaltschaft gegen das angebliche Berliner RZ-Mitglied Lothar Ebke entschieden. Mit einer schnellen Auslieferung des Ex-Mehringhoflers ist allerdings nicht zu rechnen
Fritz Streletz, Vizeverteidigungsminister der DDR, kämpft gegen die Strafverfolgung ehemaliger DDR-Bürger. Das Kapitel der deutschen Nachkriegszeit sei noch nicht zu Ende geschrieben. Er will die „historische Wahrheit“ retten – und damit ebenfalls seinen eigenen Platz in der deutschen Geschichte
Heute stellen die Grünen das Informationsfreiheitsgesetz zur Diskussion. Das Recht auf Akteneinsicht gibt es in einigen Bundesländern schon. Genutzt wird es eher selten. Doch in die Verwaltungen bringt es eine „stille, kleine Revolution“
Verfassungsgerichtspräsidentin Limbach: Es gibt noch keine ausreichenden Grundlagen für Entscheidungen zur Gentechnik. Status von extrakorporal erzeugten Embryos sei unklar. Folgenabwägung sei wichtig. Medizinerkongress in Erlangen
Die Klageabweisung der New-Yorker Richterin führt zu einer heftigen Kontroverse: Hat sie Bedingungen aufgestellt und muss deshalb das Stiftungsgesetz geändert werden? Opfer-Sprecher Evers fordert sofortige Feststellung der Rechtssicherheit