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Eine Frau legt den Finger auf den Mund

Zeugnisverweigerung vor Gericht

Essenzielle Vertraulichkeit

Kolumne law and order von Franziska Drohsel
Mit­ar­bei­te­r*in­nen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.

31.7.2024

Klimaschützer Dang Dinh Bach spicht in ein Mikrofon

In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist

Schlechtes Klima für Menschenrechte

Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft.
Von Marina Mai

24.7.2024

Menschenrechtler über Nordsyrien

„De-facto-Protektorat der Türkei“

Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker.
Interview von Jannis Hagmann

29.1.2024

Eine Pistole und ein Netz, das wie ein Spinnennetz aussieht

Nazimorde in Deutschland

Der fatale Mythos vom Einzeltäter

Essay von ulrich chaussy
Auch 40 Jahre nach den Oktoberfest-Morden nimmt die Justiz rechte Netzwerke nicht ernst. Ein Umdenken findet nur langsam statt.

8.9.2020

Netanjahu schaut aus dem Eingang eines U-Boots

Israel kauft deutsche U-Boote

Netanjahu spielt Kapitän

Der Kauf dreier deutscher U-Boote steht unter dem Verdacht von Korruption und Vetternwirtschaft. Es sind Freunde Netanjahus involviert.
Von Susanne Knaul

23.11.2016

Menschen stehen am Mahnmal zum Gedenken der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma

Kommentar Aufarbeitung der Justiz

Späte Scham nach 60 Jahren

Kommentar von Rudolf Walther
Der Bundesgerichtshof hat sechs Jahrzehnte gebraucht, um sich für ein Schandurteil aus dem Jahre 1956 zu entschuldigen.

19.2.2016

Hans-Georg Maaßen sitzt hinter mehreren Menschen

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Maaßen, der Strippenzieher

Kommentar von Rudolf Walther
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

7.8.2015

Politiker über deutsche Waffen in Mexiko

„Unterstüzung nicht um jeden Preis“

Ein Polizeiabkommen biete Chancen, sagt Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter des Bundes. Waffenlieferungen sieht er kritisch.
Interview von Wolf-Dieter Vogel

11.3.2015

Debatte Sexualstrafopfer

Bestrafen und heucheln

Kommentar von Thomas Galli
Gerechtigkeit durch harte Strafen: In Sexualdelikten steht meist der Täter im Mittelpunkt, das Opfer jedoch kommt oft zu kurz.

13.2.2013

Kommentar Sorgerecht für unverheiratete Väter

Ein Rechtsweg zum Kind

Kommentar von Heide Oestreich
Bisher haben unverheiratete Väter keine Möglichkeit, das Sorgerecht für ihr Kind einzuklagen. Der Gesetzgeber geht hier von einem falschen Mutterbild aus. Das muss geändert werden.

6.12.2008

Kommentar

Zypries Pseudo-Streit

Kommentar von Christian Rath
Die SPD scheut sich, klar nein zur Online-Durchsuchung zu sagen - darum streitet Zypries so erbittert über Verfahrensfragen.

28.7.2007

BRIGITTE ZYPRIES KÄMPFT GEGEN ILLEGALE TELEFONWERBUNG – GUT SO

Kurzer Anruf, große Wirkung

Von GERT G. WAGNER

26.5.2007

Meinung und Diskussion,  S. 11

Die Justizministerin will die Religionsfreiheit einschränken

Ein Symbol der Ausgrenzung

Von CHRISTIAN RATH

14.12.2006

Meinung und Diskussion,  S. 11

DER BUNDESTAG SOLLTE SICH FRÜHER UM EU-ENTSCHEIDUNGEN KÜMMERN

Lehren aus dem Haftbefehl

Von CHRISTIAN RATH

25.11.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

HAFTBEFEHL UND AUSLIEFERUNG: BADISCHER GRUNDRECHTS-NATIONALISMUS

Richter zeigen ihre Vorurteile

Von CHRISTIAN RATH

15.4.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

IM MOTASSADEQ-PROZESS HAT BERLIN KEIN INTERESSE AN ZU VIEL US-HILFE

Liefert bloß nichts Wichtiges!

Von CHRISTIAN RATH

11.8.2004

Meinung und Diskussion,  S. 11

FÜR EINE ENTSCHULDIGUNG BEI HELMUT KOHL GIBT ES KEINEN ANLASS

Im Zweifel für den Dilettanten

Von ANDREAS SPANNBAUER

4.10.2003

Meinung und Diskussion,  S. 11

OTTO SCHILY BESCHÖNIGT DIE CHANCEN DES NPD-VERBOTS

Das Dilemma der V-Leute

Von ANDREAS WYPUTTA

2.2.2002

Meinung und Diskussion,  S. 11

ROT-GRÜNER GESETZENTWURF ZUR JUSTIZREFORM VORGELEGT

Entschlossene Flexibilität

Von CHRISTIAN RATH

3.7.2000

Meinung und Diskussion,  S. 11

DÄUBLER-GMELIN WILL SCHNELLERE UND EFFIZIENTERE ZIVILPROZESSE

Nur faire Lösungen sind bürgerfreundlich

Von CHRISTIAN RATH

2.5.2000

Meinung und Diskussion,  S. 11