taz.de

Streit um Legalisierung

Cann-noch-a-bissl dauern

Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.

Von Adefunmi Olanigan

17.3.2024

Polizisten stehen bei einer Demo von Antifaschisten in Budapest vor einem Transparent

Eltern untergetauchter Linksautonomer

„Das Leben unserer Tochter steht still“

Nach ihrer Tochter wird wegen Gewalt gegen Rechtsextreme gefahndet. Die Eltern fürchten überzogene Haftstrafen unter unwürdigen Bedingungen in Ungarn.

Interview von Andreas Speit

18.2.2024

Menschenrechtler über Nordsyrien

„De-facto-Protektorat der Türkei“

Menschenrechtler haben Anzeige gegen protürkische Milizen in Syrien erstattet. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Strafjustiz, sagt Patrick Kroker.

Interview von Jannis Hagmann

29.1.2024

Die AfD Fraktion - im Bild nur Männer - sitzt im Thüringer Landtag

AfD im Osten

Wappnen für den Ernstfall

Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.

Von Gareth Joswig

13.1.2024

Eine Demonstrantin von Omas gegen Rechts mit Schildern.

Neue AfD-Verbotsdebatte

Kurzfristig hilft nur Solidarität

Kommentar von Gareth Joswig

Ja, ein Verbot der AfD sollte weiter eine Option bleiben. Aber das entlastet nicht von einer konsequenten gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

3.1.2024

Neue Regeln für V-Leute

Vorstrafen erlaubt

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Von Christian Rath

28.12.2023

UIllustration von Menschen, die an einer Plakatwand vorbeigehen, das Plakat zeigt ein großes Paragraphen-Zeichen

Ermittlungen gegen „FragDenStaat“

Gesetzesbruch für Pressefreiheit

Kommentar von Jean-Philipp Baeck

„FragDenStaat“ hat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren veröffentlicht, obwohl das illegal ist. Das Infoportal will eine Korrektur erwirken.

5.12.2023

Diskussion Antisemitismus und Justiz

Ist das strafbar?

Dass Polizei und Justiz beim Thema Antisemitismus weiterhin Nachholbedarf haben, wurde bei einer Veranstaltung in Berlin deutlich.

Von Julian Sadeghi

21.11.2023

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli

In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Regierung stärkt Völkerstrafrecht

Kabinett beschließt Klagerecht für Betroffene sexualisierter Gewalt

2.11.2023

inland, S. 6

Eine Hand von oben hebt einen Käfig an aus dem drei rote Figuren entkommen

taz-Sonderausgabe zu Utopie

„Gut und böse muss aus den Köpfen“

Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß? Hannah Hettich und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit Gewalt.

Interview von Frederike Grund

26.10.2023