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taz zahl ich

BVerfG über Anklageschriften

Zitieren bleibt verboten

Wer vor einem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich weiterhin strafbar. Das ist vor allem für Journalisten ein Ärgernis.
Von Christian Rath

16.7.2014

Piraten ziehen vor Gericht

INTERNET Gerichtsverfahren in München soll endlich die Frage klären: Wofür haftet ein WLAN-Besitzer?
Von K. ANTONIA SCHÄFER

14.7.2014

Wirtschaft und Umwelt,  S. 07

Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht

„Wort und Recht gebrochen“

Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär.
Interview von Ines Kappert

7.7.2014

„Es gibt in Deutschland Schutzlücken“

STRAFRECHT Jurist Renzikowski fordert Justizminister Maas (SPD) auf, völkerrechtliche Vorgaben zur Vergewaltigung umzusetzen. Das Prinzip „Nein heißt Nein“ müsse auch in Deutschland Recht werden
Von CHRISTIAN RATH

30.6.2014

Inland,  S. 06

KOMMENTAR VON PASCAL BEUCKER ZUR ENTSCHEIDUNG DES DÜSSELDORFER LANDGERICHTS

Raucher-Urteil gefährdet den Mieterschutz

Von PASCAL BEUCKER

27.6.2014

Seite 1,  S. 01

Juristin über Unterhaltspflicht

„Väter haben erheblich mehr Geld“

Warum müssen getrennte Väter, die sich um ihre Kinder kümmern, fast den ganzen Kindesunterhalt alleine zahlen? Weil das gerecht ist, sagt Maria Wersig.
Interview von Heide Oestreich

27.6.2014

„Das sind häufig sehr junge Mädchen“

PRAXIS Die Polizistin Erika Krause-Schöne befürwortet die geplanten Vorschriften
Von SIMONE SCHMOLLACK

17.6.2014

schwerpunkt 2,  S. 05

Zwangsprostitution in Bordellen

Schwesig will Kontrolle

Die Bundesregierung will Bordelle zu Gewerbe erklären, um sie besser kontrollieren zu können. Dadurch soll Menschenhandel bekämpft werden.
Von Christian Jakob

16.6.2014

Strafrecht in Deutschland

Schlimm, schlimmer, hasskriminell?

Als Konsequenz aus den NSU-Morden will die Regierung Strafen bei bestimmten Motivlagen verschärfen. Die Ausgestaltung wird heftig diskutiert.
Von Heide Oestreich

6.6.2014

Faire Textilproduktion

Das umstrittene Müller-Siegel

Der Entwicklungsminister will ein neues Zertifikat für ökologisch und sozialverträglich hergestellte Kleidung durchsetzen. Aber die Konzerne bremsen.
Von Hannes Koch

6.6.2014

Der kleine Unterschied zwischen Eizelle und Embryo

JUSTIZ Was taugt das Embryonenschutzgesetz von 1990? Dieser Frage geht ein Berliner Gericht nach
Von HEIKE HAARHOFF

7.5.2014

Inland,  S. 06

Strafen für sexuelle Gewalt

Nein heißt nein - nur nicht hier

Das Strafrecht bei Vergewaltigung soll verschärft werden – um internationalen Vorgaben zu genügen. So will es das Deutsche Institut für Menschenrechte.
Von Heide Oestreich

6.5.2014

Sorgerecht und Unterhalt nach Trennung

Erzeuger und Geldmaschine

Wer seine Kinder nach einer Trennung weniger als zur Hälfte betreut, muss den gesamten Unterhalt zahlen. Oft ist das der Vater.
Von Heide Oestreich

4.5.2014

SPDler zum Hasskriminalitäts-Gesetz

„Es geht nicht um Gesinnung“

Bei rassistischer Gewalt zeigt die Justiz Schwächen, sagt Burkhard Lischka. Die Gesetzesreform von Justizminister Maas befürwortet er.
Interview von Christian Rath

22.4.2014

Gesetzreform gegen Rassismus

Strafverschärfung für Hass

Justizminister Heiko Maas plant, dass Tatmotive künftig eine größere Rolle beim Strafmaß spielen sollen. Rassismus wiegt schwerer als pure Rauflust.
Von Christian Rath

18.4.2014

Total verboten

BILDERSTURM Justizminister Heiko Maas (SPD) will den Handel mit Nacktfotos von Kindern stoppen. Und von Erwachsenen. Und jetzt obendrauf auch gleich noch die Verbreitung sämtlicher peinlicher Aufnahmen untersagen ➤ SEITE 3

14.4.2014

Seite 1,  S. 01

Bloß nicht bloßstellen

JUSTIZ Wer andere in peinlicher oder entwürdigender Lage zeigt, muss künftig mit Geld- oder Gefängnisstrafe rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor
Von CHRISTIAN RATH

14.4.2014

schwerpunkt 1,  S. 03

Fotograf über Bloßstellungsgesetz

„Das kann zum Knüppel werden“

Der Fotograf Günter Zint sieht in dem geplanten Gesetz eine Gefahr für die Pressefreiheit. Was eine „Bloßstellung“ sei, bleibe unklar.
Interview von Anja Krüger

14.4.2014

Kommentar bloßstellende Fotos

Maas fehlt der Durchblick

Kommentar von Christian Rath
Beim Ausweiten des Strafrechts geht Justizminister Maas zu weit. Sein Entwurf macht Familienfeste künftig zum Nervenkitzel und berührt die Pressefreiheit.

13.4.2014

DER MIETHAI

Was bringt die Mietpreis-Bremse?

Eve Raatschen ist Juristin beim Mieterverein Mieter helfen Mietern

12.4.2014

BAUEN UND WOHNEN,  S. 50