taz.de

„Spätes Recht ist halbes Recht“ – das Beschleunigte Verfahren

Von BSI

7.5.1998

Genugtuung für NS-Zwangssterilisierte

Bundesregierung, SPD und Grüne wollen die Urteile der Erbgesundheitsgerichte aufheben. Von 350.000 Betroffenen leben noch rund 50.000. Entschädigung liegt unverändert bei monatlich einhundert Mark ■ Aus Freiburg Christian Rath

Von Christian Rath

10.3.1998

Inland, S. 6

Vernehmungen mit Videokamera

■ Bundesrat beschließt Zeugenschutzgesetz. Videoaufzeichnungen von erster Aussage sollen in Hauptverhandlung gezeigt werden können

Von Barbara Debus

7.3.1998

Inland, S. 7

NS-Urteile: CDU lenkt ein

■ Aufhebungsgesetz heute im Bundestag

Von Christian Rath

4.3.1998

Seite 1, S. 1

Wenige hundert Betroffene leben noch

■ Senatsinitiative zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen beschlossen

Von Barbara Junge

11.2.1998

Berlin Aktuell, S. 21

Grüne wollen neuen Anlauf gegen Unrechtsurteile

■ Obwohl der Justizminister eingeknickt ist, soll der Bundestag die NS-Opfer rehabilitieren

Von Ariel Hauptmeier

4.2.1998

Inland, S. 7

Hitler-Büste ist Staatseigentum

■ Richter billigt Beschlagnahme der Staatsanwaltschaft

11.12.1997

Bremen Aktuell, S.

Hilde Benjamins verbundene Augen

■ Marianne Brentzel über eine schreckliche Juristin aus den Zeiten des Realsozialismus. Eine einfühlsame Schilderung ohne gängige Klischees

Von Falco Werkentin

28.10.1997

Politisches Buch, S. 17

Justizminister will „endlich Schlußstrich“ ziehen

■ Interner Referentenentwurf sieht pauschale Aufhebung aller NS-Unrechtsurteile vor. Gleichzeitig versucht der Finanzminister, Entschädigungsregelungen zu hintertreiben

Von Christoph Dowe

1.10.1997

Inland, S. 7

Nachgefragt

„Dauert zu lange“

■ Schnellere Jugendstrafen sind wichtig, sagt Jugendgerichtshelfer Bernd Rein

Von Katja Ubben

3.9.1997

Bremen Aktuell, S.

„Kein Ersatz von bloßen Vermögensschäden“

■ Jura-Professor Jürgen Taeger warnt vor einer Prozeßlawine

Von Christian Rath

25.8.1997

Tagesthema, S. 3

Noch bleibt NS-Unrecht Recht

■ Justizministerium dementiert baldige Gesetzesvorlage

Von Anita Kugler

18.7.1997

Inland, S. 5

Rüge für Karlsruhe

■ Europäischer Gerichtshof tadelt überlange Verfassungsklagen

Von Christian Rath

2.7.1997

Inland, S. 4

Neues Haftrecht soll Richtern Dampf machen

■ Bundestag beschloß neues Haftrecht, um Gerichtstermin innerhalb einer Woche sicherzustellen. Opposition sieht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt

Von Anita Kugler

14.6.1997

Inland, S. 4

Senatorin: Naziurteile aufheben!

■ Justizsenatorin Peschel-Gutzeit fordert Bundesgesetz, um Nazigegner zu rehabilitieren. „Die Justiz“ jetzt im Internet

Von Karen König

7.6.1997

Berlin Aktuell, S. 30

■ Rehabilitierung von NS-Justizopfern läßt auf sich warten

Nicht bei Deserteuren haltmachen

Von Christian Rath

29.5.1997

Meinung und Diskussion, S. 10

Gleichgültigkeit gegenüber den NS-Opfern

Die Behandlung rechtsstaatswidriger NS-Strafurteile nach 1945: Noch immer sind mehrere hunderttausend Unrechtsurteile wirksam. Unter dieses finstere Kapitel der Strafjustiz muß ein gesetzgeberischer Schlußstrich gezogen werden ■ Von Ralf Vogl

Von Ralf Vogl

19.3.1997

Hintergrund, S. 16