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taz zahl ich
Im Vordergrund viele Menschen, die alle ein weißes Kreuz vor sich hertragen, im Hintergrund der Berliner Dom und der Fernsehturm

Abschaffung von §219a

Ein Paragraf aus Absurdistan

Der §219a verbietet nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch Infos. Grüne, SPD, Linke und FDP wollen das ändern.
Von Dinah Riese

30.11.2017

petition der woche

Über 90.000 Menschen fordern: Gerechtigkeit für Oury Jalloh!

Von David Gutensohn

25.11.2017

gesellschaft,  S. 18

die dritte meinung

Die Verbrechen des Assad-Regimes müssen in Deutschland weiterhin verfolgt werden, sagt Anwalt Kaleck

Von Wolfgang Kaleck

6.11.2017

Meinung + Diskussion,  S. 12
Bücher und Akten auf einem Tisch

Gesetz gegen Holocaustleugnung

Alles über Paragraf 130 III StGB

Die Geschichte des Verbots der Holocaustleugnung ist ambivalent. Nicht nur für Nazis gibt es gute Gründe, gegen ein Verbot zu sein.
Von Philipp Daum

3.11.2017

Willkommen im Rechtsstaat

Berliner Richter und Staatsanwälte diskutieren mit SchülerInnen in Willkommensklassen über Menschenwürdeund Meinungsfreiheit. Mit Rollenspielen und Quizfragen soll Letzteren dabei das Grundgesetz nahegebracht werden

25.10.2017

berlin,  S. 23

die dritte meinung

Wieso aus Sympathisanten neuerdings Gefährder werden, erklärt Rudolf Walther

20.10.2017

meinung + diskussion,  S. 20
Menschen stehen an einem Massengrab

NS-Verbrechen in der Sowjetunion

Neue Ermittlungen gegen alte Nazis

Bei der Stelle zur Aufarbeitung von NS-Verbrechen laufen neue Verfahren gegen KZ-Mitarbeiter. Dem Wiesenthal-Center dauern sie zu lange.
Von Klaus Hillenbrand

29.9.2017

Ein Mann hält die Hände hinter dem Rücken zusammen. Handschellen hängen an seinem Gürtel

Debatte Türkei und Justiz

Ein Fall für Interpol

Kommentar von Johannes Eisenberg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.

29.9.2017

Menschen mit großem Transparent mit der Aufschrift

Gesperrte Indymedia-Website

Klagen gegen „linksunten“-Verbot

Die angeblichen Betreiber klagen gegen das Verbot der Indymedia-Website „linksunten“. Die Seite bleibt zunächst weiter unerreichbar.
Von Christian Rath

30.8.2017

„Spring doch!“-Rufe sollen strafbar werden

NIEDERTRACHT Der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert eine Verschärfung des Strafrechts
Von Christian Rath

21.8.2017

Inland,  S. 6
Frauen auf einer Demo, eine hat ihr Gesicht verummt. eine andere ist barbusig

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Ein Jahr „Nein heißt Nein“

Vor einem Jahr wurde das Sexualstrafrecht verschärft. Seitdem wurden deutlich mehr sexuelle Übergriffe angezeigt als in der Vergangenheit.
Von Simone Schmollack

21.8.2017

Türkische Regierungfordert Auslieferung

Diplomatie Ein angeblicher Putschistenführersoll sich in Baden-Württemberg verstecken
Von Tobias Schulze und Ali Celikkan

17.8.2017

Inland,  S. 6

Panter 2 Was tun, wenn der Bunde­stag Grund- rechte ignoriert? Klagen! Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. organisiert Verfassungs­beschwerden

Das Grundgesetz vor der Politik retten

Von Malaika Rivuzumwami

1.7.2017

Panter-Portrait,  S. 32
Eine Hand steckt einen Stimmzettel in einen Schlitz

Menschen mit Behinderung

Vom Wahlrecht ausgeschlossen

Menschen mit Betreuung „in allen Angelegenheiten“ dürfen laut Bundeswahlgesetz nicht wählen. Wie willkürlich ist diese Regelung?
Von Barbara Dribbusch

17.6.2017

Ein wichtiger Fall von Weltrecht

Grenzenlos Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht in gewissen Fällen Strafverfolgung ohne deutsche Täter, deutsche Opfer und deutschen Tatort
Von Christian Rath

12.5.2017

Schwerpunkt,  S. 5

Mindestens ein Jahr

Wohnen Der Koalitionsausschuss will Einbrecher durch eine Anhebung der Mindeststrafe besser abschrecken
Von Christian Rath

31.3.2017

Der Tag,  S. 2
Edward Snowden

Auslieferungsersuchen aus Washington

Langes Grübeln über Snowden

Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort.
Von Christian Rath

28.3.2017

Interview mit Rechtsanwalt Armin von Döllen

„Es ist eine unmenschliche Vorstellung“

Der Strafverteidigertag debattiert in Bremen über eine Neufassung des Mordparagrafen und die Abschaffung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe.
Interview von Benno Schirrmeister

24.3.2017

Bis zu 50 Millionen Euro Strafe für Hass und Fake News?

Netzpolitik Justizminister Heiko Maas kündigt Gesetz gegen Hetze auf Twitter und Facebook an
Von Christoph Kürbel

15.3.2017

Inland,  S. 6
Ein Mann sitzt auf einem roten Sofa

Heiko Maas über Sicherheitspolitik

„Die Fußfessel ist das mildere Mittel“

Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
Interview von Konrad Litschko und Martin Reeh

2.3.2017