Verwaltungsgericht erkennt Entscheidung des Senats an: Love Parade ist keine politische Demonstration. Bei der Fuck Parade ist das anders: Sie erhielt den Segen des Gerichts als politische Kundgebung. Planetcom will in die nächste Instanz gehen
Absperrungen und Ausweiskontrollen in großem Umfang soll es am 1. Mai nun doch nicht geben. Polizeipräsident setzt auf „Normalität“. Werthebach-Sprecher: „Wir sind doch kein Polizeistaat“. Grün wird es dennoch: 9.000 Polizisten sind im Einsatz
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier (für die PDS), will mit dem 1.-Mai-Fest auf dem Mariannenplatz ein Gegengewicht gegen das polizeiliche Demonstrationsverbot und mögliche Randale setzen
Während die NPD gute Chancen hat, das Demonstrationverbot für den 1. Mai vor Gericht zu kippen, sieht es für die revolutionäre linke Demo der Antifa schlecht aus. Erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für heute erwartet
Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf
Innensenator rechnet mit Zustimmung zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Länderkonferenz. „Nationale und historisch bedeutsame Orte“ als „befriedete Bezirke“
Der grüne Landesvorstand lehnt demonstrationsfreie, befriedete Zonen ab. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse alle Politikfelder durchziehen. Sternmarsch am Holocaust-Gedenktag findet auch ohne NPD-Demo statt. DGB plant Konzert
Weil sie bei einer Anti-Haider-Demo an einem Berliner Absperrgitter gerüttelt haben sollen, bescherte die Staatsanwaltschaft zwei Göttingern eine Hausdurchsuchung. Einen Computer nahmen sie mit
Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner
350 Fußballfans demonstrieren friedlich für Reisefreiheit und gegen Meldeauflagen im Vorfeld der Europameisterschaft. Ausschreitungen will die Bundesregierung mit einem schärferen Passrecht verhindern
Am 1. Mai wollen die Rechten in Hellersdorf auf die Straße. Innensenator kündigt gründliche Prüfung an. „Revolutionäre“ Mai-Demo an den „Zentralen der Macht“. Unklarheit wegen Clinton-Besuch
■ Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Verbot der für Samstag geplanten Demo von Neonazis in Mitte und Friedrichshain. Gestern blieb es am Grab des NS-„Märtyrers“ ruhig
■ Nach dem rechten Aufmarsch am Brandenburger Tor macht die CDU für eine Bannmeile mobil. Grüne: „Das Demonstrationsrecht lassen wir uns nicht von 500 Neonazis nehmen“
