Der Juraprofessor Uwe Wesel will heute eine Demonstration gegen den angekündigten Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor anmelden. Vor allem mit Studenten will er eine Menschenkette bilden und das Tor abriegeln
Weil sie bei einer Anti-Haider-Demo an einem Berliner Absperrgitter gerüttelt haben sollen, bescherte die Staatsanwaltschaft zwei Göttingern eine Hausdurchsuchung. Einen Computer nahmen sie mit
Heute präsentiert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Entwurf zur Verschärfungdes Demonstrationsrechts. Neben dem Reichstag soll es weitere „befriedete Bezirke“ geben
Innensenator Werthebach will Demonstrationen verbieten, wenn diese „erhebliche Belange“der Bundesrepublik gefährden – selbst dann, wenn überhaupt keine Straftaten zu erwarten sind
Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts